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Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen

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Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.

Digitale Gewalt: Frauen-Union zeigt Solidarität für Renate Künast

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Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ina Scharrenbach, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Ihre Partei sei "gefordert, dieses schleichende Gift im Internet aufzuhalten".

Ehrfurcht vor der Macht der Worte

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Der Prolog des Johannesevangeliums ist eine der bekanntesten Passagen aus der Bibel. Am ersten Weihnachtsfeiertag wird dieser Text im Gottesdienst vorgelesen. "Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und das Wort war Gott. Im Anfang war es bei Gott. Alles ist durch das Wort geworden und ohne das Wort wurde nichts, was geworden ist", lauten die ersten Sätze. Unabhängig davon, ob er an Gott glaubt oder nicht, machen diese Sätze demjenigen, der sie hört oder liest, klar, dass Worte den Unterschied ausmachen. Ihnen wohnt Macht inne. Von ihnen geht alles aus. Aber derzeit ist wenig Achtsamkeit im Umgang mit Worten zu spüren - und noch weniger Ehrfurcht vor der Wirkmacht von Gesagtem.

Göring-Eckardt will strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze erleichtern

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Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. "Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Außerdem fordere die Grünen-Fraktion, dass Kommunalpolitiker "ihre Adressen durch Auskunftssperren besser schützen können", so Göring-Eckardt.

Hass und Hetze schreckt potenzielle Bewerber in der Lokalpolitik ab

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  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten.

Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"

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Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist.