Donnerstag, 06 Aug 2020
  • Es ist schon erstaunlich, wenn die USA nun nach mehr als einem Jahr Debatte endlich angebliche Beweise dafür auf den Tisch legen, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Trotzdem sollte die Debatte ernstgenommen werden: Huawei steht ohne Zweifel dem chinesischen Staat und der kommunistischen Partei nahe. Dies bedeutet zwar nicht, dass das chinesische Unternehmen aktuell in Deutschland und Europa Wirtschaftsspionage betreibt. Doch ein Restrisiko bleibt.

  • Wenige Wochen vor Beginn der weltgrößten Mobilfunkmesse in Barcelona geht das Ringen um die Zulassung Huaweis als Ausrüster für 5G-Netze in Deutschland und Europa in die heiße Phase. Dabei sind die Fronten unverändert und alle Verbalakrobatik über "höchste Ansprüche an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität", die für kritische Telekom-Infrastruktur gefordert wird, dürfte kaum ausreichen, um die Kritiker Huaweis zu besänftigen. Deren Forderung nach einem "Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung" läuft letztlich auf einen politisch motivierten Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns hinaus.

  • Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa." Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen."

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