Mobil und flexibel: Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Vorschläge für die Zukunft der Arbeit veröffentlicht. Doch er hat es verpasst, die richtigen Weichen zu stellen – neue Regulierungen könnten gerade den kleinen Unternehmen schaden.

Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will keine generelle Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche wie in Belgien einführen, aber flexiblere Arbeitszeitmodelle ausbauen.

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil hat die Einführung eines "Weiterbildungsjahres" angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet.

Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten.

Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam gelockert. "Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das gesundheitlich und wirtschaftlich das Schlimmste, was uns passieren kann", mahnte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir dürfen noch keine Entwarnung geben. Wir müssen Katastrophen wie in Italien, Frankreich oder New York vermeiden. Denn das würde auch zu wirtschaftlichen Rückschlägen ungeahnten Ausmaßes führen", sagte Heil.

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "nein". Die Frage, wen die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen schicke, "steht jetzt nicht im Vordergrund", betonte Heil, und ergänzte: "Grundsätzlich gilt: Olaf Scholz macht einen ausgezeichneten Job. Das erlebe ich jeden Tag."

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor.

Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt.