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Bayerns Innenminister Herrmann hat kein Verständnis für Impfverweigerer

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  • Subtitle: Impfpflicht
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für Impfverweigerer und spricht sich für eine generelle Impfpflicht aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Herrmann: "Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen." Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert.

Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe zulässig und zumutbar

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  • Subtitle: Impfpflicht
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In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe für zulässig. Brosius-Gersdorf, die an der Universität Potsdam lehrt, sagte der "Heilbronner Stimme": "Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, die ein besonderes Näheverhältnis zu vulnerablen Menschen haben - z. B. im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung - ist meines Erachtens rechtlich zulässig, vielleicht sogar geboten. Eine solche Impfpflicht, die der Gesetzgeber (nicht: die Exekutive) regeln müsste, bedeutete zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der betreffenden Berufsträger, der Eingriff wäre aber vergleichsweise gering, weil das Risiko einer gesundheitlichen Schädigung durch eine Impfung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse im Allgemeinen gering ist."

Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten

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  • Subtitle: Impfpflicht
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In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Gruppen drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf mehr Fakten. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es wäre wichtig zu wissen, wie viele Pflegekräfte in Deutschland noch ungeimpft sind. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, braucht es eine Grundlage für die weitreichende Entscheidung zu einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe."

Die Impfpflicht macht Sinn

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  • Subtitle: Corona-Politik
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Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen.

Die vierte Corona-Welle erfordert rasches Handeln

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  • Subtitle: Infektionszahlen
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Es geht offenbar noch schlimmer. Die vierte Corona-Welle schwappt über Deutschland. Und das mutierte Covid-19-Virus grassiert besonders schlimm in einigen Regionen Bayerns. Die Krankenhaus-Ampel springt auf Gelb. Teilweise sind Intensivstationen bereits wieder überfüllt.

Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht

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Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht, sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern den Pieks verweigert, liefert sie der Gefahr aus, an einer schweren Infektion mit Komplikationen wie Lungen- und Gehirnentzündung zu erkranken. Dagegen sind die Nebenwirkungen der Impfung (kurzzeitig Fieber bei fünf Prozent der Kinder) gering.

Eine Frage des Wohlergehens aller

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Die neuen Zahlen der Krankenkasse Barmer bestätigen, dass in Sachen Impfpflicht in Deutschland dringend etwas geschehen muss. Die viertgrößte Industrienation der Welt schafft es nicht, die Ziele der Weltgesundheitsorganisation zu erreichen, was normalerweise nur für Entwicklungsländer schwierig ist. Das ist jämmerlich.

Es reicht!

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  • Subtitle: Corona-Politik
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Politiker-Äußerungen der vergangenen drei Tage zur Corona-Lage enthalten die Worte bitter, hart und ernst. Das trifft es nur unzureichend. Es ist ein Drama und es ist peinlich. Eines der reichsten Länder der Welt, mit einer funktionierenden Demokratie, mit einem der immer noch besten Gesundheitssysteme der Welt steht nach anderthalb Jahren Pandemie vor einer Rekord-Inzidenz, vor erneut vollen Intensivstationen und der Aussicht, dass Kliniken Patienten ablehnen müssen.

Ethikrat zur Impfpflicht

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  • Subtitle: Corona-Maßnahmen
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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigt Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von früheren Festlegungen in Sachen Impfpflicht.

Gefährliche Verschwörung

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  • Subtitle: Mikrochips

Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner Bürger. Bund und Länder nehmen schwerste wirtschaftliche und soziale Einbußen in Kauf, um eine noch schlimmere Entwicklung der Pandemie zu verhindern: den Tod von Menschen durch Unterlassen von Schutz.

Impfen ist so wichtig wie nie

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Ab dem 1. März gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und Erzieher, die nach 1970 geboren wurden, müssen nun eine Impfung gegen das Virus nachweisen.

Impfpflicht: Tausende Verstöße in Sachsen-Anhalt

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  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
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Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden.

Keine indirekte Impfpflicht

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  • Subtitle: Corona-Politik

Volle Bürgerrechte nur für Geimpfte? Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Corona immunisiert, die Menschen wollen die Pandemie endlich hinter sich lassen, und es ist grob unvernünftig, sich dem Impfangebot zu verweigern.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker befürwortet allgemeine Impfpflicht bei weiter stagnierender Impfquote

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  • Subtitle: Köln
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Angesichts der Rekordzahlen von Corona-Neuinfektionen in Deutschland und dem bevorstehenden Karnevalsauftakt hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker versichert, die Stadt werde ein möglichst sicheres Feiern am 11.11. ermöglichen. "Uns allen ist aber klar, dass es keine absolute Sicherheit geben kann - am Ende muss jeder und jede für sich selbst entscheiden, ob der 11.11. gefeiert wird und wie", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).

Letztes Mittel: Impfpflicht

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  • Subtitle: Impfpflicht
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Das I-Wort wird in diesen Tagen, da die Corona-Infektionen mit der hochansteckenden Delta-Variante nahezu an jedem Tag neue Rekordwerte erreichen, ungeniert in den Mund genommen.

Linke-Chefin Hennig-Wellsow "im Moment" für Impfpflicht ab 18

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  • Subtitle: Impfpflicht
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Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow würde in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus "im Moment" für den Antrag der Gruppe um den SPD-Politiker Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen stimmen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht.

Masern-Impfpflicht nicht ausreichend

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Vor Beratungen des Bundestags über den Masern-Schutz an diesem Freitag haben sich Deutschlands Kinder- und Jugendärzte hinter die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Beim Kampf gegen Masern sind wir bislang nicht vorangekommen. Die Impfquoten liegen noch deutlich zu niedrig. Außerdem impfen wir zu spät", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (bvkj), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir begrüßen daher das Vorhaben, eine Impfpflicht einzuführen, ausdrücklich. Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug, um die Masern endlich auszurotten." Fischbach forderte den Gesetzgeber aber auf, auch Impfungen gegen andere Krankheiten vorzuschreiben: "Das Problem hört bei Masern nicht auf. Eine Impfpflicht für andere ansteckende Krankheiten wie Keuchhusten würde helfen, gerade die kleinsten Kinder zu schützen. Die Franzosen machen es vor, und das zeigt Wirkung", sagte der Verbandspräsident.

Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

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  • Subtitle: Impfpflicht
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Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Ulrich Battis, vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen müsse die Politik zu solch drastischen Maßnahmen greifen. Battis sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" NOZ: "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar um das Leben anderer Menschen zu schützen."