Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische Eingriffe mit dem Ziel, bestimmte Firmen zu Champions auszubauen, sind in einer Marktwirtschaft wenig sinnvoll", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schweitzer reagierte auf die kürzlich von Altmaier vorgelegte Industrie-Strategie. "Der Staat sollte sich auf die richtigen Rahmenbedingungen konzentrieren und sich für einen fairen internationalen Wettbewerb einsetzen. Hier ist die Bundesregierung gefragt", sagte er. Mit Ausnahme von Airbus hätten sich die vielen starken Unternehmen in Deutschland nicht entwickelt, "weil der Staat gesagt hat, wir brauchen einen nationalen Champion. Sie haben sich dank weitsichtiger Eigentümer und einer überzeugenden Strategie durchgesetzt".

Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von guter Regierungsführung abhängig zu machen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wenn Geld in korrupte und autoritäre Strukturen fließt, stärkt es jene Machthaber, die ihre Macht auf Kosten von Bürgerrechten und Demokratie ausbauen. Die jetzige Politik der EU gegenüber den arabischen Staaten jenseits des Mittelmeeres trägt zur Restauration jener Strukturen bei, die im Arabischen Frühling erst zum Aufstand der Menschen geführt haben. Europas Politik des Schweigens muss endlich ein Ende haben".

Eigentlich ist es nicht sonderlich der Rede wert, wenn wieder einmal Unternehmen oder ihre Lobbyverbände neue Forderungen an die EU-Politik veröffentlichen. Das ist Tagesgeschäft in Brüssel. Wenn aber die gut 50 größten multinationalen Konzerne aus Europa mit insgesamt über 2 Bill. Euro Umsatz und 5 Millionen Beschäftigten vorstellig werden, haben ihre Anliegen das Gewicht, auch gehört zu werden - vor allem, wenn ihre aktuelle Analyse der Wettbewerbssituation so besorgniserregend ausfällt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue Industriestrategie präsentiert. Der Entwurf wurde zu Beginn des Jahres vielfach kritisiert – die finale Version ist deutlich ausgewogener. Altmaier plant unter anderem, in Zukunft Unternehmensübernahmen aus dem Ausland genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen, um die nationale Sicherheit besser zu schützen. Der Ansatz ist richtig – allerdings muss die Umsetzung verlässlich und rechtssicher erfolgen.

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes Bekenntnis zur EU. "Wir müssen klar sagen: Wir stehen zu dieser Europäischen Union", sagte Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht, müssen wir verteidigen."

Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise beschlossen hat. Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Ein weiteres Zehntel entfällt auf ausbleibende Steuereinnahmen durch den Einbruch der Wirtschaft. In diesem Fall gilt aber die Plattitüde: Viel hilft viel.