Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für Impfverweigerer und spricht sich für eine generelle Impfpflicht aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Herrmann: "Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen." Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert.

Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe "Nordkreuz" gekauft habe. Der CDU-Politiker antwortete zunächst dreist, das falle in seinen "Privatbereich". Später erklärte er, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs habe noch kein Verdacht gegen den Verkäufer vorgelegen.

Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Die Nutzung etwa von Sportwagen ist einer der empfindlichen Punkte, an denen wir Clankriminelle treffen können. Das kratzt am Selbstwertgefühl und Selbstbild, wenn der Staat das Luxusauto beschlagnahmt oder wenn kriminelle Clanmitglieder kein Auto mehr fahren dürfen."

Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn man beim Ausstellen einer Geburtsurkunde zugleich einen Eintrag im Geheimdienstspeicher anlegt.

Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens.