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Das Eigentor der CSU

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Humanität und Ordnung postuliert die CSU stets als harmonischen "Zweiklang" ihrer eigenen Asylpolitik. Tatsächlich kamen bei der Regierungspartei speziell zum Höhepunkt der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 viel zu oft sehr schrille Begleittöne hinzu - getrieben von grobem Aktionismus, verstärkt durch notorische Taubheit gegenüber ernstzunehmender Kritik. Für das, was damals schieflief, ist das bayerische Integrationsgesetz das perfekte Beispiel:

Deutsche Agenda 1949: Wiedervereinigung

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Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident, eröffnete die Sitzung mit den Worten: "Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will."

Gewerkschaftsbund sieht Geflüchtete in der Niedriglohnfalle

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Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstätig sein werde, heißt es in einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Integration soll gemeinnützig werden

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Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.

UN-Behindertenrechtskonvention: Weniger Bürokratie, mehr Integration

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Heute vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Seither konnten mehr Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben integriert werden – aber es gibt noch Luft nach oben: Weniger Bürokratie würde den Unternehmen dabei helfen, mehr Menschen auf behindertengerechten Arbeitsplätzen zu beschäftigen.