Samstag, 11 Jul 2020
  • Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Knesset. Vielleicht muss im März ein weiteres Mal das Parlament gewählt werden.

  • Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein Gesetz des Parlaments von 2017 kippte, das illegal gebaute Siedlungen unter anderem durch Entschädigungszahlungen an betroffene Palästinenser legalisieren sollte. Doch so richtig und auch hoffnungsvoll die Entscheidung des Obersten Gerichts sein mag, die traurige Wahrheit ist: Sie wird folgenlos bleiben.

  • Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden. Der Holocaust hat uns allen gezeigt, wohin ein solcher Hass führt und welche schrecklichen Folgen er haben kann, und genau darum geht es jetzt", sagte Jeremy Issacharoff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Eine offene Gesellschaft kann viele Dinge tolerieren, aber niemals Gewalt. In den letzten Jahren hat sich das geändert. Die Menschen beginnen wieder gewalttätig gegen Minderheiten, gegen Juden und Muslime zu handeln. Aus Worten werden Taten."

  • Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich gegen rechtsradikale Angriffe gewehrt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Issacharoff, offene Anfeindungen von AfD-Gruppierungen schreckten ihn nicht ab. "Sie haben meine Familie attackiert, meine Frau, meine Kinder - das ändert überhaupt nichts an meiner Haltung gegenüber der AfD."

  • Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu Pogromen und im Nationalsozialismus zur millionenfachen Vernichtung jüdischen Lebens. Das muss man wissen, wenn die EU jetzt die Kennzeichnungspflicht höchstrichterlich gedeckt durchsetzen kann.

  • Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der amerikanischen Nahost-Politik der letzten 40 Jahre.

  • Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden.

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