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Klage gegen Klöckners Ernährungsministerium

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Die Verbraucherorganisation foodwatch ist wegen der Geheimhaltung einer Studie zur Nährwertkennzeichnung gegen das von Julia Klöckner geführte Bundesernährungsministerium vor Gericht gezogen. Eine entsprechende Klage gegen das Ministerium reichte die Organisation am Montag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Frau Klöckner hatte im April dieses Jahres einen von ihrem Ministerium redaktionell bearbeiteten Bericht des staatlichen Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt - die zugrundeliegende Original-Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung der Experten, die der Nutri-Score-Ampel ein positives Zeugnis ausstellt, will sie jedoch auch auf mehrfache Nachfrage von foodwatch nicht herausgeben.

Klöckner sagt Dumpingpreisen für Lebensmittel den Kampf an

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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?", sagte Klöckner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sie Handelsvertreter zum Gespräch treffe, teilte die Ministerin mit. Unabhängig davon will Klöckner aber auch gesetzliche Möglichkeiten gegen den Verkauf von Billiglebensmitteln nutzen, etwa das Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. "Das muss immer wieder unter die Lupe genommen werden", sagte die Ministerin.

Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Politikerin: "Mit großer Anstrengung kann es uns gelingen, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. Deutschland wird dann weltweit das erste Land sein, das diese Praxis beendet." Am Montag trifft sich Klöckner in Berlin mit ihrem französischen Amtskollegen Didier Guillaume, um über das Thema zu sprechen. Beide Länder wollen beim Ausstieg zusammenarbeiten.

Mehr Platz für die Sau

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Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der Schweinehaltung kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordern die Verbände, die Reform zu stoppen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man erwarte, dass sich die Bundesregierung an das Tierschutz- und das Grundgesetz halte, so die Unterzeichner. Konkret bemängeln sie die geplante Reform der Vorschriften zur Haltung von Sauen.

Ministerinnen streiten über Insektenschutz

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Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit: In einem Brief, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, wirft Klöckner Schulze einen Alleingang beim Insektenschutz vor und sagt ihre Teilnahme am Runden Tisch zum Thema ab. Das Umweltministerium ist darüber irritiert.

Na endlich, Frau Klöckner

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Jetzt kann sie endlich kommen, die Lebensmittel-Ampel. Was die Konzerne Hand in Hand mit der zuständigen Ministerin Julia Klöckner (CDU) lange verhindert haben, findet nun doch den Weg ins Supermarkt-Regal: Die Nährwert-Kennzeichnung nach dem Vorbild des französischen Nutri-Score-Modells, gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung. Eine Ampel mit fünf Stufen ist geplant, von dunkelgrün (sehr empfehlenswert) bis knallrot (ungesund). Das Ganze geschieht nur auf freiwilliger Basis, aber immerhin.

Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Darin wird beispielsweise eine Mindestdichte des Messnetzes vorgeschrieben: Auf 50 Quadratkilometer Fläche soll künftig mindestens ein Messbrunnen vorhanden sein. Die Ausweisung der roten Gebiete soll zudem alle vier Jahre überprüft werden. Dort, wo ein Großteil der Belastung durch Nitrat oder Phosphat nachweislich nicht aus der Landwirtschaft, sondern beispielsweise aus Kläranlagen stammt, sollen keine roten Gebiete ausgewiesen werden.

Umweltministerium begrüßt wahrscheinliches Ende für Glyphosat

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Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen und Anwendungen", betonte der Sprecher. Dazu sei man "in konstruktiven Gesprächen" mit dem Landwirtschaftsministerium.