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Berliner Juso-Vorsitzende: Mietendeckel muss weitreichende Entlastung für Mieter bringen

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Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).

Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD

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Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD¹. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.

Für Kühnert reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus, um die Groko fortzusetzen

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Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Kühnert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt ein paar Großprojekte für 2019. Dazu gehört das Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz und auch die Grundrente sind wichtige Prüfsteine für die Große Koalition zur Halbzeit."