Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen, obwohl eine LVR-Klinik dies nach einer Messerattacke des Mannes gefordert hatte. Auch deshalb hatte die Kölner Tat geschehen können. Trotzdem ist es übertrieben, den Minister darum zum Rücktritt aufzufordern. Rund 1500 Staatsanwälte sind in NRW tätig, da kann nicht jeder Fehler verhindert werden. Und die Klinik hätte den Mann wohl auch auf eigene Verantwortung festhalten können.

Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht.