Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen.

Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd.

Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wie gut die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere, habe sich etwa bei den Hochwasserlagen an Elbe und Oder gezeigt. "Auch in der aktuellen Corona-Krise bringt jeder Partner seine Stärken ein. Eine Stärke der Länder ist, dass sie nah dran sind und deshalb ganz genau die Verhältnisse vor Ort kennen. Das wäre mit Zentralismus nie zu leisten", so der Innenminister.

Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz.