Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe).

Die Verbraucherorganisation foodwatch ist wegen der Geheimhaltung einer Studie zur Nährwertkennzeichnung gegen das von Julia Klöckner geführte Bundesernährungsministerium vor Gericht gezogen. Eine entsprechende Klage gegen das Ministerium reichte die Organisation am Montag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Frau Klöckner hatte im April dieses Jahres einen von ihrem Ministerium redaktionell bearbeiteten Bericht des staatlichen Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt - die zugrundeliegende Original-Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung der Experten, die der Nutri-Score-Ampel ein positives Zeugnis ausstellt, will sie jedoch auch auf mehrfache Nachfrage von foodwatch nicht herausgeben.

Der Bayer-Konzern kämpft nach den Gerichtsverfahren um das Pestizid Glyphosat nun auch mit einer Welle Schadenersatzklagen wegen der hochgiftigen Chemikalie PCB. Die US-Stadt Baltimore verklagt das Tochterunternehmen Monsanto, weil die wahrscheinlich krebsauslösende Substanz ihre Gewässer belaste.

Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.