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Die leere "Green Deal"-Hülle

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Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und mit Blick auf die laufende COP-25-Konferenz in Madrid Signale für eine ambitionierte Klimapolitik gesendet. Mit ihrem "Green Deal"-Fahrplan macht die neue EU-Kommissionschefin klar, dass es ihr ernst ist und dass sie keine Zeit verlieren will. Das ist gut so.

Es wird teuer

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  • Subtitle: Klimaschutz
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Verhandlungspartners.

Fehlender Kompass

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Ob tatsächlich irgendwer in Brüssel gedacht hat, es sei eine echt clevere Marketingidee, Greta Thunberg zur Sitzung der EU-Kommission einzuladen, auf der diese ihr Klimaschutzgesetz beschließt? Nun, es kam auf jeden Fall, wie es kommen musste: Die schwedische Aktivistin haute den Kommissaren am Mittwoch den Gesetzesvorschlag als "Kapitulation" und "Scheinlösung" um die Ohren und warf ihnen vor, den jungen Menschen ihre Zukunft zu rauben.

Hoher Anspruch

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  • Subtitle: Koalitionsvertrag
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.