• Continental schließt sein Werk in Roding, Krones baut Stellen ab, BMW kehrt zur - schlechter bezahlten - 35-Stunden-Woche für alle zurück und plant, frei werdende Stellen nicht mehr nachzubesetzen: Die Hiobsbotschaften aus den Konzernzentralen häufen sich in den letzten Wochen. Wirklich überraschend ist das nicht. Schon seit 2018 sagten Wirtschaftsexperten eine konjunkturelle Delle voraus. Manche wagten sogar, das aus dem deutschen Wortschatz fast verschwundene Wort "Rezession" in den Mund zu nehmen. Und zumindest für die wichtigsten Industrien in Deutschland hat sich das leider nicht als Übertreibung herausgestellt.

  • Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um "eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen", müssten es "schon 20 bis 25 Euro pro Tonne CO2 sein", sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

  • Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will das Kabinett über den Gesetzesentwurf abstimmen - Berichte, wonach die Regierung das Klimapaket aufweichen will, kommen da zur Unzeit.

  • Die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien wird von aktuell 6,405 Cent je Kilowattstunde auf 6,756 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr steigen. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das bis zu 18 Euro höhere Stromkosten im Jahr. Eine Entspannung beim Strompreis ist nicht absehbar, denn die Rücklagen aus der EEG-Umlage sinken und der Wettbewerb um die Förderung stockt.

  • Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?

  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Auswirkung der Erderwärmung auf die Weltmeere und auf Eisflächen als "Alarmsignal" bezeichnet. "Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Mit ihrem Klimapaket plant die Bundesregierung einen moderaten Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Der CO2-Preis soll in den ersten fünf Jahren langsam ansteigen, während Förderungen wie die Pendlerpauschale erst angehoben und künftig wieder zurückgefahren werden. Wie teuer CO2 nach 2025 sein muss, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, ist allerdings ungewiss.

  • Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Fratzscher sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket. "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben." Der Ökonom betonte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimapaket gepackt habe, das viele gute Ansätze zeige. "Sie hätte dabei allerdings mutiger sein sollen." So kritisierte Fratzscher den geplanten Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne für das klimaschädliche CO2 als zu niedrig: "Wenn man das einmal auf Benzin hochrechnet, dann sprechen wir gerade einmal von drei oder vier Cent pro Liter."

  • Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

  • Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was 500 Millionen Euro gekostet hätte, mitgetragen durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu geführt, dass die steuerlich absetzbaren Werbungskosten steigen und damit die Einnahmen aus der Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.

  • Zwei Drittel der Deutschen waren jüngst im ZDF-Deutschlandtrend der Meinung, dass Fliegen teurer werden sollte, um die klimaschädliche Vielfliegerei einzudämmen. Das ist eine erfreulich klare Mehrheit. Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss im Mobilitätsverhalten. Mal eben nach Mailand zu fliegen, nur um sich neue Schuhe zu kaufen, das sollte es nicht mehr geben. Wenn es aber um das tatsächliche Verhalten jedes Einzelnen geht, ist der Weg zum wirksamen Klimaschutz noch weit: Seit es die Protestbewegung "Fridays for Future" gibt, sind die Starts von deutschem Boden sogar weiter gestiegen.