Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ließ sich durchsetzen.
Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt an der veränderten Erwartungshaltung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen."
Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.
Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die Nerven blank in der SPD. Beim letzten "Acht-Augen-Duell" der beiden Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwischen den Männern - Finanzminister Olaf Scholz auf der einen sowie dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite - vergleichsweise ruhig zu. Die Schärfe kam von den Frauen.
Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD gegen eine EU-Personalie, der 27 Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben. Geeintes Europa? Die Vorwürfe wegen eines angeblich antidemokratischen Verfahrens sind überdies populistisch und falsch.
Von der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin bleibt im Wesentlichen nur eine Botschaft: Es soll weitergehen - mit der großen Koalition, und am besten mit ihr selbst an der Spitze. Auffällig sanft ging Angela Merkel mit der SPD um, blendete Misstöne aus und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Rest-Spitze der Sozialdemokraten. Die Kanzlerin stellte sich und die CDU als ruhenden Pol der Regierung dar. "Ich bin immer erreichbar", sagte Merkel auf die Frage nach ihren Urlaubsplänen. Doch was soll, was will und vor allem: Was kann diese Koalition noch erreichen?
