Donnerstag, 09 Jul 2020
  • Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat.

  • Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen mit unbegrenzten Krediten beschlossen. Auch zur Rettung der Banken floss einst Geld des Steuerzahlers. "Too big to fail" - als zu groß, um zu scheitern, wurden systemrelevante Finanzhäuser eingestuft, denn ihre Pleite würde auch auf die "kleinen Leute" durchschlagen wie bei der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2008. Deshalb versicherte damals Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass in Deutschland die Spareinlagen sicher seien. So blieb es ruhig im Land.

  • Halloween und Reformationstag: Ein symbolträchtiges Datum hat sich Engelbert Lütke Daldrup, in Fachkreisen nur kurz ELD genannt, für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens da ausgesucht. Und den Berlinern bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass das Datum 31. Oktober 2020 sich nicht als Menetekel, als unheilvolles Vorzeichen, erweist. Dass es diesmal wirklich klappt, den Flughafen in Betrieb zu nehmen.

  • Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.

  • Nun ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land einstellen zu lassen. Selbst der Besuch von Einkaufszentren wie dem Centro in Oberhausen oder dem Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim sollen nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Kita- und Schulschließungen. Damit wird das Land de facto lahm gelegt oder entschleunigt, wie es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgedrückt hat. Es ist der letzte Schritt vor dem sogenannten "Lockdown", dem kompletten Herunterfahren des öffentlichen Lebens.

  • Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die Regierung die Justiz für ihre Zwecke missbraucht. Eine so lange Phase der Rechtsunsicherheit birgt zwei Gefahren, die Autokraten gerne in Kauf nehmen: Berechtigte Vorwürfe können versanden, nicht berechtige Vorwürfe können die Bezichtigten dauerhaft diskreditieren.

  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hat einen sofortigen finanziellen "Schutzschirm für alle Krankenhäuser" gefordert, damit Kliniken in der Corona-Krise nicht pleitegehen. "Die Kliniken, ob privat oder öffentlich, können sich nur dann konsequent auf die Behandlung von Corona-Patienten konzentrieren, wenn sie jetzt schnell die unbedingte Sicherheit erhalten, dass die Absagen anderer Behandlungen nicht zu Liquiditätsengpässen führen", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sonst stehen etliche Häuser sehr schnell vor der Insolvenz."

  • Die ersten Investmentbanker der Deutschen Bank mussten in London und New York schon an diesem Montag ihre Sachen packen. 18.000 weitere Beschäftigte des größten heimischen Geldhauses werden dieses Schicksal in den kommenden Jahren teilen müssen. Jede fünfte Stelle fällt dem Schrumpfkurs der Bank zum Opfer. Normalerweise würde eine Branchengewerkschaft lautstark den Vorstand schelten und nach Rücknahme der Pläne rufen. Doch diesmal ist es anders.

  • Die Uhr tickt. Jeden Tag sterben Menschen an Covid-19. Jeden Tag rücken Unternehmen näher an den Abgrund. Jeden Tag wanken unsere Bürgerrechte mehr. Die Regierung muss ihre Strategie anpassen, zügig und endlich auf der Basis interdisziplinärer Empfehlungen. Denn der Kosmos Corona ist komplex und braucht komplexe Reaktionen. Die Uhr tickt. Jeden Tag sehen wir neue Fakten und Kurven. Aber die Zahl gemeldeter Infektionen sagt wenig, unter anderem, weil die Tests auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit verweisen und nicht die aktuelle Lage beschreiben, und weil sie sich nicht auf die Bevölkerung beziehen, sondern vor allem auf Menschen, die Symptome zeigen.

  • Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?

  • In der Weltfinanzkrise, vor allem im Jahr 2008, hat primär das beherzte Eingreifen der Notenbanken verhindert, dass die Krise in eine große Depression wie in den 1930er Jahren mündete. EZB-Präsidentin Christine Lagarde pries die Notenbanker anno 2014, damals noch als IWF-Chefin, durchaus zu Recht als "Helden der Krise". In der Coronakrise wünschen sich nun wieder viele die Zentralbanken als Helden. Aber so sehr die Einsicht auch schmerzt: Dieses Mal werden die Zentralbanker allein die (Wirtschafts- und Finanz-)Welt nicht retten können. Das liegt nicht nur an den inzwischen arg limitierten Mitteln der Geldpolitik - sondern vor allem an der Art dieser Krise.

  • Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen verkraften kann.

  • Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst.

  • Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen, Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd. Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Das Mammutprojekt soll die Erderwärmung bremsen. Es läge nahe, dass in den Verhandlungen über den genauen Fahrplan die Frage im Vordergrund steht, wie mit einem bestimmten Aufwand möglichst viel CO2 eingespart wird - oder wie eine bestimmte Menge CO2 mit möglichst wenig Aufwand eingespart wird.

  • Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Applaus kam unter anderem aus Irland. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas liebäugelte noch einmal damit, den über Jahre verhandelten Rahmenvertrag als Druckmittel zu nutzen, um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einem stärkeren Schutz des Regenwaldes zu zwingen.

  • Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunternehmen angeheuerten Wanderarbeiter gar nicht nötig wäre. Aber statt bei einem jahrelang tolerierten Problem plötzlich in populistischen Aktionismus zu verfallen, wäre die Politik gut beraten, der Realität ins Auge zu sehen und strukturiert anstatt mit Schnellschüssen vorzugehen. Neue Unterkünfte etwa entstehen ja nicht über Nacht.

  • Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik!

  • Die Kontaktsperre bleibt, eine Lockerung der strengen Verhaltensregeln wird es bis Anfang Mai nur in kleinen Schritten geben. Nach langer Debatte geben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eindeutig der Eindämmung des Corona-Virus den Vorzug. Große Teile der Wirtschaft müssen sich hingegen weiter gedulden. Es gehe darum, den "zerbrechlichen Zwischenerfolg nicht zu gefährden, denn die Richtung ist gut, aber wir haben nicht viel Spielraum", sagt die Bundeskanzlerin. Heißt im Klartext: mehr Söder und weniger Laschet. Gut so!

  • Wird die Maske zum Feigenblatt? Okay, das Sprachbild ist schief, aber es ist treffend. Wenn von Montag an in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen Mund und Nase bedeckt werden müssen, dann wird das vielen Menschen ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermitteln. Wir tragen doch Maske - was soll denn jetzt noch passieren?

  • Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in Corona-Zeiten, in denen die Rangordnung der Top-Themen auf den Kopf gestellt ist. Denn was noch vor zwei Wochen die Agenda beherrschte - von der Klimapolitik bis zum Flüchtlingselend in Griechenland, von der Wohnungsnot bis zum Flächenfraß, von der Regensburger Spendenaffäre bis zu ungeliebten Stromtrassen - hat deutlich an Bedeutung verloren.

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