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Meinung
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Ein triviales Missverständnis macht dieser Tage die Runde. Daniela Klette wurde nicht verhaftet, weil sie Mitglied der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) war. Oder weil sie in terroristische Akte der in den 1990er-Jahren aufgelösten Vereinigung involviert gewesen sein soll.
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Frankreich
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Aus dem Ausland war Jubel und so mancher Seufzer der Erleichterung zu hören. In Frankreich dagegen mochte nicht so recht Freude darüber aufkommen, dass sich Emmanuel Macron in der Stichwahl erneut gegen Marine Le Pen durchsetzen konnte.
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Marktkommentar
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Black Friday: Damit verbindet Otto Normalverbraucher die Rabattschlacht im Einzelhandel Ende November - stationär und online. Da geht man auf Schnäppchenjagd angesichts kräftiger purzelnder Preise und freut sich über den günstigen Einkauf.
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Immobilienpreisen
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Auch den Statistikern des Bankenverbands VDP ist der Anstieg der Wohnimmobilienpreise offenbar nicht geheuer: "Was geht ab?", fragten die Analysten unlängst in einem Bericht, und Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt sieht angesichts eines rekordhohen Zuwachses von mehr als 11 Prozent binnen eines Jahres eine "außergewöhnlich hohe Dynamik". Die Immobilienpreise überraschen auch Marktkenner.
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Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.
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Energiepolitik
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Über eine Diversifizierung der Gasimporte wird in Europa schon viele Jahre diskutiert. Immer wieder gab Russland selbst den Anstoß dafür - mit dem Georgien-Krieg, Lieferstopps in die Ukraine oder der Krim-Annexion. Nur passiert ist bislang in der EU nichts.
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EU-Haushaltsregeln
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Die EU-Kommission hat eigentlich nur wenig überzeugende Gründe dafür, die Haushalts- und Schuldenregeln ein weiteres Jahr auf Eis zu legen.
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Das Auto
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Die Liebe zum Auto hat gute Gründe. Die einen sind rational, die anderen emotional. Wenn wir über künftige Mobilitätskonzepte reden, die das Klima weniger belasten sollen wie bisher, spielen beide eine Rolle.
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Nun ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land einstellen zu lassen. Selbst der Besuch von Einkaufszentren wie dem Centro in Oberhausen oder dem Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim sollen nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Kita- und Schulschließungen. Damit wird das Land de facto lahm gelegt oder entschleunigt, wie es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgedrückt hat. Es ist der letzte Schritt vor dem sogenannten "Lockdown", dem kompletten Herunterfahren des öffentlichen Lebens.
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Lernfähigkeit
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Noch vor kurzem hätte es kaum jemand für möglich gehalten: In Deutschland hat die Zahl der Covid-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Spätestens jetzt müssten die Alarmglocken auch bei jenen Entscheidungsträgern und vielen Bürgern läuten, die die Pandemie als abgehakt ansahen.
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Kommentar
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In einigen Berliner Bezirken liegt die Inzidenz bei den Schülern bereits über 1000 - Tendenz steigend. Ja, diese Zahlen machen Angst. Angst davor, dass das eigene Kind an Corona erkranken könnte. Dass es vielleicht ausgerechnet nicht zu denen gehört, die einen leichten Verlauf haben. Dass es abwehrschwache Familienmitglieder infiziert.
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Bayern
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Wie viel Freiheit lässt das Coronavirus Bürgern, die keine Erkrankung riskieren wollen? Die Spielräume sind mit Hochschnellen der Inzidenzen und der wachsenden Zahl von Kranken auf den Intensivstationen deutlich kleiner geworden. Die Politik zieht mit härteren Corona-Regeln daraus jetzt nur die Konsequenz. Das gilt auch für die neuen Sicherheitsmaßnahmen, die auf Beschluss des bayerischen Kabinetts am Samstag in Kraft treten.
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Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die Regierung die Justiz für ihre Zwecke missbraucht. Eine so lange Phase der Rechtsunsicherheit birgt zwei Gefahren, die Autokraten gerne in Kauf nehmen: Berechtigte Vorwürfe können versanden, nicht berechtige Vorwürfe können die Bezichtigten dauerhaft diskreditieren.
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Schwarz-Grün im Bund
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Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund?
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Energiemarkt
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Am Energiemarkt regiert das Chaos. Der Preis für Erdgas am niederländischen Knotenpunkt TTF ist zum Wochenstart auf das zuvor unvorstellbare Niveau von 335 Euro pro Megawattstunde geschnellt, die Notierung der führenden Rohölsorte Brent rückte auf fast 140 Dollar pro Barrel vor.
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Putin
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Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt.
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Natwest-Reprivatisierung
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Für Natwest-Chefin Alison Rose ist der milliardenschwere außerbörsliche Aktienrückkauf vom Schatzamt ein gutes Geschäft gewesen.
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Kommentar
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Der Bundesfinanzminister will sie, der Wirtschaftsminister auch, nur der Kanzler ziert sich (noch) etwas: Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland. Als ob das nicht schon für genug gute Laune in den Chefetagen sorgen würde, kommt eine Nachricht, die die Sektkorken dort noch lauter knallen lassen dürfte.
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Abschiedsbesuch
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Ganz einfach war es nicht immer zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschefs. Das deutsch-französische Duo in seinen Inkarnationen Merkel/Chirac, Merkel/Sarkozy, Merkel/Hollande und schließlich Merkel/Macron wurde traditionell mit riesigen Erwartungen überfrachtet, während die Interessen der beiden Länder oft voneinander abwichen.
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Putins-Krieg
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Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen.