Mittwoch, 08 Jul 2020
  • Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die Kommunen.

  • Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige finanzieren die Entsorgung wilder Müllkippen über die Müllgebühren der Privathaushalte. In anderen muss die Gebühr auch für die Leerung der öffentlichen Papierkörbe herhalten.

  • Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher - ebnet den Weg in das Lernen des 21. Jahrhunderts, in eine kleine digitale Revolution im Klassenzimmer. Und dies an allen Schulen, für alle Schüler, nicht nur an ein paar Modellversuchs-Schulen oder an Bildungseinrichtungen, an denen Eltern und Lehrer die Digitalisierung längst selbst in die Hand genommen haben.

  • Der Hilferuf der Kommunen wird erhört: Bundesfinanzminister Scholz plant einen Schutzschild im Umfang von fast 60 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Bund und Länder sollen sich die Summe teilen. Genau hier wird der Stolperstein für Scholz liegen, wenn er über sein Konzept mit den Ländern verhandeln muss. Das Angebot des Bundes, die Kommunen mit 30 Milliarden Euro zu stützen, ist großzügig. Doch der Geldhunger der Länder gegenüber dem Bund ist bekanntermaßen riesengroß. Finanzschwache Länder werden sich nicht in der Lage sehen, die Hälfte der Nothilfe für ihre Kommunen zu stemmen.

  • Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Aber auch alte Klagelieder behalten ihre Berechtigung, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt es jedenfalls keinen Grund, sie nicht mehr anzustimmen.

  • Die Schul- und Kita-Schließungen sind unausweichlich, wenn das Coronavirus in seiner Verbreitung ausgebremst werden soll. Die weitreichende Entscheidung der Landesregierung ist also richtig. Sie ist nach der einfachen Priorität getroffen: Das Wertvollste, was wir besitzen, ist unser Leben. Es muss geschützt werden - auch wenn dafür drastische Maßnahmen erforderlich sind.

  • Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Umstellung der Verpflegung in öffentlichen Kantinen auf Bio-Produkte gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Wenn alle Schulen, Kitas und Krankenhäuser bei der Verpflegung auf Bio-Lebensmittel setzen, ist das eine Botschaft an die Bauernfamilien auf dem Land, die Umstellung zu wagen." Öffentliche Einrichtungen hätten eine enorme Nachfragemacht und könnten so für eine Steigerung der Bio-Produktion in der deutschen Landwirtschaft sorgen.

  • Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".

  • Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert. "Jetzt zeigt sich, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nach Veröffentlichung der Messergebnisse an diesem Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er forderte aber noch mehr Anstrengungen, um den innerörtlichen Autoverkehr zurückzudrängen.

  • Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.

  • Noch steht sie, die schwarze Null. Noch halten Union und SPD in der Groko an dem Ziel fest, keine neuen Schulden zu machen. Insbesondere für CDU und CSU ist die schwarze Null so ziemlich das letzte, was den Parteien ideologisch geblieben ist, nachdem Atomkraft und Wehrpflicht auf der Strecke geblieben sind und sogar der Mindestlohn eingeführt wurde. Und jetzt das: Der versammelte ökonomische Sachverstand Deutschlands empfiehlt die Abkehr von der schwarzen Null. Schluss mit dem Sparen, so rufen die führenden Institute für Wirtschaftsforschung. Und zwar mit Recht.

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