• Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

  • Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach seien die meisten der Änderungen in den neuen Rüstungsexportrichtlinien lediglich sprachliche Anpassungen und keine Änderung der Bewertungs- und Genehmigungspraxis. "Mit simplen sprachlichen Taschenspielertricks täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Sie hat die alten Richtlinien aufgeweicht und so unter anderem den weiteren Einsatz deutscher Rüstungsgüter durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg legitimiert", kritisierte Dagdelen.