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Deutsche Landwirte planen erneut eine Großdemonstration - dieses Mal in Berlin. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben Bauern für den 26. November eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmern in der Bundeshauptstadt angemeldet. Nach Angaben der Berliner Polizei sei eine Sternfahrt mit 2000 Treckern durch die Hauptstadt geplant. Hinter der Anmeldung steckt laut "NOZ" die Initiative "Land schafft Verbindung", die schon die Großdemonstrationen am 22. Oktober organisiert hatte. Damals kam es überall in Deutschland zu Bauernkundgebungen. Trecker-Korsos sorgten vielerorts für Verkehrsbehinderungen.
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Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
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Tierwohlabgabe
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Friedrich Merz war da, Markus Söder auch, Christian Lindner holte sich höchstpersönlich Buh-Rufe und Pfiffe von den Bauern ab. Hubert Aiwanger war in den vergangenen Wochen ohnehin auf so vielen treckergestützten Demonstrationen, dass er kaum noch Zeit fand, am Schreibtisch zu sitzen.
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Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Homöopathie-Fortbildungen für Landwirte nicht länger mit Steuergeld zu unterstützen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind in diesem Jahr zwei entsprechende Kurse mit Mitteln des Landes gefördert worden. Sie sollten Bauern für den Einsatz der umstrittenen alternativen Heilmethode im Kuhstall schulen. Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP, erklärte: "Wer dran glaubt, soll es gerne weiter nutzen, aber nicht subventioniert durch Steuergelder." Die Behandlung bewege sich mehr auf einer Glaubens- als auf einer wissenschaftlichen Basis, so der Agrarexperte.
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Insektensterben, Grundwasserbelastung, umstrittene Tierhaltung: Die Landwirte sehen sich an den Pranger gestellt. Viele Bürger machen sie dafür verantwortlich, dass es der Natur immer schlechter geht. Und die Politik nimmt sie weiter in die Zange: durch eine verschärfte Düngeverordnung. Die Folgen sind nicht trivial: Bauern bangen um ihre Erträge, sorgen sich um ihre Existenz, sind sauer.
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Deutschlands größter Umweltverband, der Naturschutzbund (Nabu), geht nach den Bauernprotesten auf die Landwirte zu. "Wir müssen dringend reden", sagte sein neuer Chef, Jörg-Andreas Krüger, der Tageszeitung "taz" (Mittwoch-Ausgabe) vor Beginn der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin. "Wir müssen gemeinsam nach Lösungen für Probleme wie die Belastung des Wassers mit dem potenziell umwelt- und gesundheitsschädlichen Nitrat aus Düngern suchen", so Krüger. Der Nabu-Chef ergänzte, er wolle außer mit dem Bauernverband auch mit der Initiative "Land schafft Verbindung" sprechen, die die jüngsten Demonstrationen von Bauern gegen Umweltauflagen organisiert hatte.
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In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Linken-Agrarexpertin Kirsten Tackmann dauert das zu lange. Sie sagte dem Blatt: "Die Linke fordert nicht nur einen Abschluss des Prüfvorgangs innerhalb eines Jahres, sondern endlich auch die längst überfällige Anerkennung als Berufskrankheit." Es sei zynisch, Betroffenen weiter Hilfe zu verweigern, so Tackmann.
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Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über die die Tageszeitung "taz" (https://taz.de/Falsch-berechnete-Umsatzsteuer-Pauschale/!5613710/) berichtet. "Dadurch fallen erhebliche Steuern aus, da viele Abnehmer die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können", so der Rechnungshof.
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Einige CDU-Mitglieder erinnerten sich gegen Ende des Parteitags in Leipzig doch noch an eine vergessene Klientel: Bauern. "Es geht um Familien, die unsere Dörfer prägen, Familien, die für unser tägliches Brot stehen", mahnte Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Landwirte waren auch stets treue Unionswähler: 60 Prozent für die CDU, für die CSU sogar 66 Prozent. Umgekehrt können sich Landwirte nicht mehr zu jeder Zeit auf die Union verlassen. Gerade fuhren wütende Bauern auf Treckern nach Berlin. Die Politiker ernten Zorn, den sie selbst gesät haben.