Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen lieb sein kann.
Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft daran zweifeln, dass dem so ist - bleibt ihm ein halbes Jahr, um in der Union sein Feld zu bestellen.
Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten.
Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus. Das Angebot von Tests für alle, etwa an Autobahnraststätten, war offenbar schlecht vorbereitet und hat die Behörden überfordert", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten.
Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ist. Die konservative ÖVP koaliert nun mit den Grünen. Taugt Österreich als Blaupause für Deutschland?
Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter US-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der kommenden Wahl im Herbst für seinen Herausforderer Joe Biden stimmen muss, nur die Unvernünftigen aus dem Bible-Belt können jemanden wie Trump überhaupt noch unterstützen.
Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken wird.
Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber, sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er jetzt die Zahl der Frauen in der CSU-Ministerriege von vier auf fünf aufstockte, ist dabei die kleinste Fingerübung - verknüpft mit dem hoch erwünschten Nebeneffekt eines Signals an die weibliche Wählerschaft, der das Scheitern einer starken Frauenquote beim vergangenen CSU-Parteitag nach teils erbärmlich geführter Debatte in Erinnerung ist.
Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu zögerlich, zu kraftlos agiert die Landesregierung. Was jetzt verkündet wurde, soll die Bevölkerung beruhigen, sorgt aber eher für Verunsicherung. Laschet hält sich wieder einmal alles offen. Bei dem sprunghaften Anstieg der Infektionen ist der Lockdown aber überfällig. Je länger die Landesregierung abwartet, desto größer ist die Gefahr, dass die Verbreitung der gefährlichen Lungenkrankheit kaum noch eingedämmt werden kann.
Der Psychologe Stephan Grünewald, Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung, warnt im Krisenverlauf vor einer Entgleisung der Debatten. Eine wachsende Polarisierung drohe derzeit in wechselseitigen Vorwürfen zu münden, sagte der Geschäftsführer des Kölner "rheingold"-Instituts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wer Armin Laschets Kurs einer verantwortungsvollen Öffnung folgt, kommt in den Ruch, mit dem Tod unzähliger Menschen zu spielen. Wer mit Markus Söder ein langsameres Tempo einschlagen will, wird für den Tod von Betrieben und die Vernichtung von Existenzen verantwortlich gemacht."
Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden. Das sind ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch Söder agiert. Dass das Gespräch unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die Schau - und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur.
Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten in normalen Zeiten weit mehr Aufmerksamkeit erregt.
Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die Vernunft der Bürger war in zu vielen Fällen verpufft. In Deutschland glaubt noch immer jeder Vierte bei Corona an reine Panikmache. Trotz eindringlichster Warnungen der Experten und leicht verständlicher Modellrechnungen, wie schnell sich die Zahl der Infizierten und der Toten ohne Verzicht auf soziale Kontakte nach oben schrauben wird. Die Folgen sind katastrophal.
Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung - sich erst ganz der Partei widmen zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde nur noch mit dem selbst gewählten Rücktritt retten. Kramp-Karrenbauer aber ist bei Weitem nicht nur an sich selbst gescheitert. Durch die Wahl eines Nachfolgers sind ja die Fliehkräfte in der Union noch nicht beseitigt, die nach der SPD auch die einzig verbliebene Volkspartei zu zerreißen drohen. Und durch die Wahl eines Nachfolgers ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht frei.
Wer einen Wendepunkt erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nein, der Exit ist nicht in Sicht. Die meisten Corona-Einschränkungen haben mindestens bis in den Mai hinein Bestand. Auch die Schulen bleiben vorerst geschlossen, auch in NRW. So haben es die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten vereinbart. Aber enttäuscht sein kann eigentlich nur jemand, der falsche Erwartungen hatte. Armin Laschet hat sich mit seinen weitgehenden Vorschlägen zur Lockerung nicht durchsetzen können.
