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Betriebe dürfen wegen Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen "auf der Strecke bleibt". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn es für die Mehrkosten aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung für Wärme, Verkehr und kleinere Industrieanlagen keinen angemessenen finanziellen Ausgleich gibt, fehlen vielen Betrieben schlichtweg die Mittel für Investitionen." Schon heute seien die Stromkosten, die der Mittelstand in Deutschland tragen müsse, im internationalen Vergleich "äußerst hoch". Die mit dem "Green Deal" von der EU-Kommission vorgeschlagene weitgehende Treibhausgasneutralität erfordere zusätzlich "massive finanzielle Anstrengungen". Die Unternehmen müssten daher "ganz konkret dazu befähigt werden, zum Klimaschutz beizutragen", betonte Schweitzer. "Klimaschutz zum Nulltarif" sei nicht zu haben.

Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein

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Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."