• Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat.

  • Halloween und Reformationstag: Ein symbolträchtiges Datum hat sich Engelbert Lütke Daldrup, in Fachkreisen nur kurz ELD genannt, für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens da ausgesucht. Und den Berlinern bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass das Datum 31. Oktober 2020 sich nicht als Menetekel, als unheilvolles Vorzeichen, erweist. Dass es diesmal wirklich klappt, den Flughafen in Betrieb zu nehmen.

  • Eins vorweg gestellt: Natürlich können Seiten- und Quereinsteiger den Unterricht bereichern. Jedenfalls dann, wenn sie für den neuen Beruf brennen, Lust auf das Vermitteln von Wissen haben, pädagogisch geschult sind und mit Stress umgehen können. Das gilt für alle Lehrkräfte. Viele Seiten- und Quereinsteiger müssen aber zusätzlich damit umgehen können, dass sie mitunter vom Kollegium und von den Eltern der Schüler als Lehrkräfte zweiter Klasse angesehen werden. Denn die Vorurteile sind noch immer groß.

  • Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?

  • Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei.

  • Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsverhältnisse Tausender Berliner. Wenn die Mieten zwangsweise auf vier, sechs oder acht Euro pro Quadratmeter gesenkt werden, egal, wo eine Wohnung liegt oder wie sie ausgestattet ist, ist das die Vorstufe zum Sozialismus. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer soll die Freiheit in Berlin wieder eingeschränkt werden. Es ist dringend Zeit, dass drei Politiker handeln.

  • Die Situation um seine verschwundenen Erinnerungen, die nun wieder auftauchen, mag der NRW-Innenminister Herbert Reul als verzeihbare Fehler beurteilen. In seiner charmant väterlichen Art, für deren Wirkung auf andere er einst von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Innenminister, der im Stahlgewitter zu stehen hat, nominiert worden ist. Sie ist trotzdem nicht zu unterschätzen, weil eine Landesregierung, die bis heute nicht die Kosten für den vermutlich millionenschweren Polizeieinsatz benennen kann, sich durch undurchsichtige Verhaltensketten dem Verdacht aussetzt, quasi im Auftrag eines Großunternehmens gehandelt zu haben. Vorauseilender Gehorsam für RWE?

  • Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass deren Leistungen nicht reichen werden, um hohe Heimkosten aufzubringen. Sehenden Auges steuerte die Sozialpolitik in Probleme. Aktuell sind 300.000 Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sorge, den eigenen Kindern auf der Tasche zu liegen, belastet viele Ältere, auch wenn sie keine Pflegefälle sind. Zugleich versucht man, den Weg ins Heim hinauszögern, was oft mit einer starken Belastung der Angehörigen im Alltag verbunden ist. Nun steuert die Koalition gegen und schreibt eine Grenze von 100.000 Euro fest, die die meisten Kinder von Heimzuzahlungen befreit. Gut so.

  • Ehrlich gesagt: Wo ich am kommenden Sonntag mein Kreuz machen werde, weiß ich noch nicht. Ja, es sind Wahlen in Brandenburg - aber nie war es so schwer, sich zu entscheiden. Nicht nur, weil die Politik auf dem Land ohnehin oft als etwas wahrgenommen wird, das eher im Fernsehen spielt als in der Realität. Sondern weil es diesmal tatsächlich um etwas sehr Reales geht - die Frage zum Beispiel, ob Berlins Nachbar-Bundesland demnächst von der AfD mitregiert wird. Oder was, andererseits, eine Koalition politisch erreichen kann, die sich ausschließlich zusammentut, um das zu verhindern.