FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsverhältnisse Tausender Berliner. Wenn die Mieten zwangsweise auf vier, sechs oder acht Euro pro Quadratmeter gesenkt werden, egal, wo eine Wohnung liegt oder wie sie ausgestattet ist, ist das die Vorstufe zum Sozialismus. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer soll die Freiheit in Berlin wieder eingeschränkt werden. Es ist dringend Zeit, dass drei Politiker handeln.

Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Skepsis angebracht, wenn die Politik scheinbar eilfertig und reflexartig ein aktuelles Thema besetzt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Diskussion über einen Passus im dritten Artikel unserer Verfassung bewegte sich allzu lange weit unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle einer breiten Öffentlichkeit, neu ist sie allerdings nicht.

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus warnen führende Ökonomen vor einer dramatischen Ausweitung der ökonomischen Krise. Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist jetzt besonders wichtig, dass zu den direkten Belastungen durch die Corona-Krise nicht noch eine Banken- oder Staatsschuldenkrise hinzukommt." Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), mahnte: "Wir dürfen in Deutschland nicht nur in nationalen Grenzen denken." Es sei auch ein großer Fehler, "dass die EU keine koordinierte Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftliche Auswirkungen hat", so der DIW-Chef gegenüber der NOZ.

Langsam setzt es sich. Kommt es in den Köpfen an. Alle lernen. Täglich, stündlich, minütlich. Die Politik, die Bürger, die Virologen, andere Fachleute. Neue Erkenntnisse bedingen neue Anforderungen an uns. Neue Zahlen und Erfahrungen anderer, die uns in der Infektions-Entwicklung negativ voraus sind, bedingen neue Handlungen von uns.

Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun.

Die Situation um seine verschwundenen Erinnerungen, die nun wieder auftauchen, mag der NRW-Innenminister Herbert Reul als verzeihbare Fehler beurteilen. In seiner charmant väterlichen Art, für deren Wirkung auf andere er einst von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Innenminister, der im Stahlgewitter zu stehen hat, nominiert worden ist. Sie ist trotzdem nicht zu unterschätzen, weil eine Landesregierung, die bis heute nicht die Kosten für den vermutlich millionenschweren Polizeieinsatz benennen kann, sich durch undurchsichtige Verhaltensketten dem Verdacht aussetzt, quasi im Auftrag eines Großunternehmens gehandelt zu haben. Vorauseilender Gehorsam für RWE?

Die Hoffnung vieler Eltern ist groß. Nun will NRW sagen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Klar ist, dass es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben kann, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Verhalten der Bürger zu Ostern und die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen aber, dass die Menschen lernen, mit der Pandemie zu leben. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung nun die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas plant. Denn was ist die Alternative? Man kann die Einrichtungen nicht schließen, bis ein Impfstoff auf dem Markt ist. Bis dahin wird es noch Monate dauern. Theoretiker mögen einen langen Lockdown wünschen. Doch das Leben in Familien sieht anders aus: Eltern, die sich zwischen Homeoffice und Betreuung zerreißen oder nicht wissen, wer die Kleinen hütet, wenn der Jahresurlaub verbraucht ist, benötigen ebenso eine Perspektive wie Schüler, die Abschlussprüfungen machen.

Die großen Unternehmen in NRW weiten massiv die Möglichkeit aus, von zu Hause aus zu arbeiten. Das teilten Sprecher von Post, Telekom, Henkel, Bayer, Vodafone, Evonik, Ergo, Eon und RWE der "Rheinischen Post" (Montag) mit. Die Konzerne beschäftigen weit mehr als eine Million Menschen weltweit.

Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauungen doch an jeder Ecke offensichtlich. Wenn der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun die für Samstag geplante Großdemo von Corona-Leugnern verbieten will, torpediert er nicht nur den Charakter der Stadt, sondern auch - und viel schwerwiegender - das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass deren Leistungen nicht reichen werden, um hohe Heimkosten aufzubringen. Sehenden Auges steuerte die Sozialpolitik in Probleme. Aktuell sind 300.000 Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sorge, den eigenen Kindern auf der Tasche zu liegen, belastet viele Ältere, auch wenn sie keine Pflegefälle sind. Zugleich versucht man, den Weg ins Heim hinauszögern, was oft mit einer starken Belastung der Angehörigen im Alltag verbunden ist. Nun steuert die Koalition gegen und schreibt eine Grenze von 100.000 Euro fest, die die meisten Kinder von Heimzuzahlungen befreit. Gut so.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere Bundesumweltminister dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Damals hat die CDU darauf bestanden, in der europäischen Krise weiter auf Austerität und Sparpolitik zu setzen. Corona hat erzwungen, das Dogma der Schwarzen Null abzuräumen", lobte Trittin. "Das macht Verhandlungen nach der Bundestagswahl etwas leichter."

Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird, lässt sich nicht absehen. Das kann Angst machen. Diese Angst lässt sich aber bekämpfen. Gegen das Gefühl der Hilflosigkeit gibt es ein Gegenmittel: Handeln - mit kühlem Kopf und heißem Herzen.

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.

Ehrlich gesagt: Wo ich am kommenden Sonntag mein Kreuz machen werde, weiß ich noch nicht. Ja, es sind Wahlen in Brandenburg - aber nie war es so schwer, sich zu entscheiden. Nicht nur, weil die Politik auf dem Land ohnehin oft als etwas wahrgenommen wird, das eher im Fernsehen spielt als in der Realität. Sondern weil es diesmal tatsächlich um etwas sehr Reales geht - die Frage zum Beispiel, ob Berlins Nachbar-Bundesland demnächst von der AfD mitregiert wird. Oder was, andererseits, eine Koalition politisch erreichen kann, die sich ausschließlich zusammentut, um das zu verhindern.

Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt nach der Zusage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mehr diplomatische Bemühungen an, um eine Friedenslösung zu erzielen.