Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, fordert der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung eine Meldepflicht für Schulen.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, "wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Nur dann wird es möglich sein, mit vertretbarem Aufwand der Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt zu gebieten."
In Deutschland werden sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Die Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios Klinik Altona.
