Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl Deutschland und speziell die osteuropäischen EU-Staaten auf, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen.
Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist.
Kinderarbeit, Sklaverei, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen - das sind Zustände in vielen ärmeren Ländern, die Unternehmen und Verbraucher im reichen Industrieland Deutschland nicht mehr weiter dulden sollten. Dieser generellen Zielsetzung der großen Koalition können sicher viele Bürger folgen. Umstritten ist nur der Weg, wie das Ziel der Einhaltung elementarer Menschenrechte im globalen Turbo-Kapitalismus erreicht werden kann.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten an strenge Vorgaben zu knüpfen. "Von den deutschen Parlamentariern erwarten wir, dass sie dem Mercosur-Vertrag nicht zustimmen, solange er den Menschenrechten der indigenen Bevölkerung Brasiliens, dem Klima- und dem Umweltschutz nicht wirksam Rechnung trägt", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich des "Internationalen Tages der indigenen Völker" an diesem Freitag (9. 8.). Delius betonte: "Die EU sollte das Mercosur-Abkommen überdenken, denn die Handelsvorteile für Brasilien begünstigen zum Beispiel den Soja-Anbau und -Export, der direkt zulasten indigener Landrechte erweitert wird."
In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. Sobald als möglich - und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus - werden straffällig Gewordene und "Gefährder" wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.
Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aufgefordert, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Ländern wie Saudi-Arabien einzusetzen. Im vergangenen Jahr wurden in dem Land dem Bericht zufolge 184 Menschen hingerichtet, so viele wie seit Beginn der Aufzeichnungen nicht. "Saudi-Arabien stellt einen traurigen Rekord auf, aktuell darf sich das Land trotzdem mit der G-20-Präsidentschaft schmücken. Die Bundesregierung darf bei dieser Inszenierung nicht mitmachen, sondern muss bei jedem Treffen auf die katastrophale Menschenrechtslage hinweisen und die sofortige Abschaffung der Todesstrafe fordern", sagte Jensen der NOZ.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt in den aktuellen Krisen um Corona und den Krieg in der Ukraine gelobt. "Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
