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Charaktertest

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  • Subtitle: China
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die deutsche Wirtschaft könnte es sich einfach machen: Kaum ein Dutzend Unternehmen sind in der chinesischen Provinz Xinjiang aktiv, in der das Regime aus Peking massive Menschenrechtsverletzungen begeht.

Der Autokrat

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Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef.

Spähtechnik trotz Menschenrechtsverletzungen

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.

US-Behörden schikanieren Anwälte, Journalisten und Aktivisten, die Geflüchteten helfen

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„Die US-Regierung bedroht und kriminalisiert Menschenrechtler, die sich an der US-mexikanischen Grenze für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Saving lives is not a crime: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA“. Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale Strafrecht und ihre Befugnisse, um gegen jene vorzugehen, die die massiven Menschenrechtsverletzungen der US-Behörden an der Grenze dokumentieren und kritisieren.