Skip to main content

So ruiniert man Wohnbau

1

Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.

ZDF-Politbarometer April 2019 / Wenig Zustimmung zu Brexit-Verlängerung / Zwei Drittel gegen Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften

1

Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeutet, stößt nur bei 32 Prozent der Befragten auf Zustimmung. 60 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden eine solche Fristverlängerung schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").