Rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe sind bei Zwischenfällen in der niedersächsischen Erdgas- und Erdölförderung ausgetreten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach verzeichnete das Wirtschaftsministerium insgesamt 149 Vorfälle im Zeitraum Januar 2009 bis Oktober 2019 - im Schnitt etwa ein Zwischenfall pro Monat, bei denen mal wenige, mal Zigtausende Liter umweltschädliche Substanzen in Böden und Grundwasser versickerten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte die mangelnde Sicherheit: "Der Schutz von Mensch und Umwelt darf nicht weiter einfach den Förderinteressen der Industrie untergeordnet werden."
Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. "Sollte das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien in einzelnen Regionen des Landes erkennbar ansteigen, ist eine solche zeitlich begrenzte Maßnahme an den betroffenen Schulen keinesfalls ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Wilhelmshaven soll mit massiver Hilfe des Bundes für den Kohleausstieg entschädigt werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte der Stadt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Strukturhilfen in Höhe von 157 Millionen Euro in Aussicht. Diese Summe errechne sich aus dem Verteilungsschlüssel der Hilfen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken. Die Stadt am Jadebusen hat zwei entsprechende Kraftwerke.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach soll die Kontrolle dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entzogen und den Veterinärämtern der Landkreise zugeschlagen werden. Per Kabinettsbeschluss hatte die alte rot-grüne Landesregierung die Kontrolle bei der Landesbehörde in Oldenburg ungeachtet der Kritik aus Landwirtschaft, Kommunen und der damals noch oppositionellen CDU angesiedelt. Der Personalstand war entsprechend aufgestockt worden.
Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, hält die Ärztekammer Niedersachsen ein Verbot von Weihnachtsmärkten für unausweichlich. "Je nach regionaler Inzidenzlage sollten im Extremfall auch Schließungen nicht ausgeschlossen werden", erklärte Niedersachsens Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Wir können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern geplante Eingriffe wieder und wieder verschoben werden müssen, Corona-Patienten sterben und das Personal in Praxis und Klinik am Limit ist." Zum jetzigen Zeitpunkt sei sie allerdings noch nicht für eine Absage, sondern für eine "streng kontrollierte 2Gplus-Regelung sowie strikte Personenzahlobergrenzen und wöchentliche Neubewertung je nach regionaler Inzidenz", machte Wenker deutlich.
Das Land Niedersachsen will sich infolge des Angriffs von Russland auf die Ukraine in der Energieversorgung unabhängiger machen, lehnt es aber ab, einem drohenden Engpass mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zu begegnen.
Zwischen den Jahren 2009 und 2019 wurden in Niedersachsen durch den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen insgesamt 335 Hektar Fläche versiegelt. Das entspricht in etwa der Größe von 469 Bundesliga-Fußballfeldern und macht in elf Jahren durchschnittlich 30,45 Hektar pro Jahr (fast 43 Fußballfelder). Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) exklusiv vorliegt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen ab. "Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutz-Regeln bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon", sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Der Verband kämpft für Bauernhöfe, die von den Eigentümern geführt und ökologisch orientiert sind. Seine Stimme hat in der Umweltbewegung bei Agrarfragen großes Gewicht.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) erhält für ihren jüngsten Vorstoß, Corona-Impfungen auch durch Apotheker zu ermöglichen, breite Unterstützung. "Ich sehe durchaus eine Chance in der Einbindung von Apothekern in die Impfkampagne. Wir brauchen in der aktuellen Situation Tempo bei den Impfungen, da müssen wir auch weitere Impfmöglichkeiten in Erwägung ziehen", sagte die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) befürwortet das Vorhaben. "In der aktuellen Situation ist jede Unterstützung willkommen. Das ließe sich vielerorts sicher gut machen", ist NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer überzeugt und erhält Rückenwind von Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.
In Niedersachsen sollen auf Tierseuchen spezialisierte Labore des Landes in Kürze mit der Testung von Corona-Proben beginnen. Das Landesgesundheitsamt bestätigte entsprechende Recherchen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es fände derzeit ein "enger Austausch" mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) statt, um die Kapazitäten für den Humanbereich nutzen zu können, hieß es auf Anfrage. "In welchem Umfang das sein wird, wird dieser Abstimmungsprozess in den nächsten Tagen ergeben."
Die für Mitte Juni angekündigte weitreichende Öffnung von Kitas steht auf der Kippe. "Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare Kita-Öffnungen", sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ende Mai hatte der SPD-Politiker noch gesagt, dass er im Zuge weiterer Corona-Lockerungen anstrebe, bereits Mitte Juni allen Kindern ein Angebot zum zeitlich eingeschränkten Besuch einer Kita machen zu können. "Die Träger brauchen auch Vorlauf", begründete der Minister die Verzögerung und bekräftigte: "Wir wollen raus aus der Notbetreuung und rein in einen Kita-Betrieb, der ermöglicht, dass jedes Kind wieder in die ursprüngliche Kita-Gruppe kann."
Angesichts der aktuellen Corona-Einschränkungen durch 2G- und 3G-Regeln steigt die Nachfrage von ungeimpften Menschen nach gefälschten Impfpässen in Niedersachsen. Das Landeskriminalamt in Hannover teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit: "Die Anzahl der festgestellten Fälle von falschen Impfpässen ist kontinuierlich und zuletzt sprunghaft gestiegen." So seien von Januar bis September dieses Jahres mehrere Hundert Fälschungen in Niedersachsen aufgetaucht, das LKA spricht konkret von "Fällen im unteren dreistelligen Bereich". Darunter würden sowohl Blankoimpfpässe wie auch Totalfälschungen fallen. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem September, als das LKA erst von "einer mittleren zweistelligen Zahl" Kenntnis hatte.
Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21.11.) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes "Islamkolleg" gegründet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte gegenüber der "NOZ", es stehe in engem Kontakt mit Uni und Verbänden - "auch mit Blick auf eine angefragte mögliche Unterstützung des Modellvorhabens im Rahmen der Projektförderung". Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Redaktion vorliegen, sieht der Bund in seinem Haushalt für 2020 einen zusätzlichen Posten vor. Mit 400.000 Euro soll ein "Modellprojekt zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden" finanziert werden.
Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle.
Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte Investition war vergebens."
Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.
Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.
