• Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.

  • Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte Investition war vergebens."

  • Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.

  • Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt?

  • Etwa jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr Verspätung. Hinzu kamen zahlreiche Verbindungen, die gleich ganz gestrichen wurden. Das teilte die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit.

  • Das Land Niedersachsen will für das kommende Schuljahr 1900 neue Lehrer einstellen. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir schreiben bedarfsgerecht 1900 Stellen zum ersten Schulhalbjahr 2019/2020 aus." Demnach sollen an den Grund-, Haupt und Realschulen 650 Stellen, an den Oberschulen 500 und an den Gesamtschulen 400 Stellen geschaffen werden. 180 Stellen sind demnach an Gymnasien, 170 an Förderschulen vorgesehen. "Unser Ziel ist aber nicht nur ein Maximum von Stellen auszuschreiben, sondern vor allem auch zu besetzen", sagte der Minister.

  • Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der hohen Einnahmezuwächse gewarnt. Bereits die nächste Steuerschätzung Anfang Mai werde wohl "keine zusätzlichen Spielräume gegenüber unseren bisherigen Prognosen einräumen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich gehe sogar davon aus, dass wir unsere Prognosen leicht nach unten werden korrigieren müssen." Als Gründe nannte Hilbers die sich abschwächende Konjunktur und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der an die Grenzen dessen gehe, was sich das Land leisten könne.