Die Zahl der Rüstungsexporte hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Niedersachsen exportiert am meisten Kriegswaffen, liegt bei den Rüstungsgütern insgesamt aber nur noch auf Platz zwei.
Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Homöopathie-Fortbildungen für Landwirte nicht länger mit Steuergeld zu unterstützen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind in diesem Jahr zwei entsprechende Kurse mit Mitteln des Landes gefördert worden. Sie sollten Bauern für den Einsatz der umstrittenen alternativen Heilmethode im Kuhstall schulen. Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP, erklärte: "Wer dran glaubt, soll es gerne weiter nutzen, aber nicht subventioniert durch Steuergelder." Die Behandlung bewege sich mehr auf einer Glaubens- als auf einer wissenschaftlichen Basis, so der Agrarexperte.
Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Laut Ministerium ist die Anzahl der Fahrradstellplätze in den 13 niedersächsischen Verbindungen sehr unterschiedlich: So gibt es auf der Strecke von Hamburg nach Frankfurt und München nur acht Plätze für mitgenommene Fahrräder, die Verbindung zwischen Westerland und Sylt hingegen bietet 32 Abstellmöglichkeiten.
Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen. Die Angaben reichen bis zum November.
Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt?
Etwa jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr Verspätung. Hinzu kamen zahlreiche Verbindungen, die gleich ganz gestrichen wurden. Das teilte die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit.
Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte, gibt es seit Jahren jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen" gegen Amts- und Mandatsträger.
Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd.
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken.
Ob die Ostergottesdienste in Niedersachsen stattfinden, steht noch nicht fest. Ein Sprecher des Bistums Osnabrück erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wie und ob alle Gottesdienste in der Karwoche und an Ostern wie gewohnt gefeiert werden können, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen." Man werde die weitere Entwicklung abwarten und die Frage spätestens Anfang April erörtern. Die Protestanten sind noch zuversichtlicher: "Aktuell sagen wir, dass bei Beachtung der Hygienevorschriften Gottesdienste stattfinden können", so ein Sprecher der Landeskirche. Er schränkte aber ein, es könne im Moment niemand sagen, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickeln werde. Man beobachte die Entwicklung auch mit Blick auf die Konfirmationen.
Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden.
Trotz der sich momentan wieder zuspitzenden Corona-Lage erwägt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne keine erneuten generellen Schulschließungen. "Die wird es nicht mehr geben. Unsere Erfahrungen mit flächendeckenden Schulschließungen sind so negativ behaftet, dass wir alles dafür tun müssen, um unsere Schulen offen zu lassen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dass es in Einzelfällen zu Einschränkungen vor Ort kommen könne, sei zwar möglich, einem flächendeckenden Schul-Lockdown erteilte der Vater von vier schulpflichtigen Kindern aber eine klare Absage. "Das geht nicht mehr."
Angesichts einer anhaltend schlechten Wasserqualität niedersächsischer Flüsse und Seen fordert die Landesregierung eine deutliche Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Nährstoffmodellierung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), welche die Behörde am kommenden Montag in Hannover vorstellen will. Demnach fordert der NLWKN eine jährliche Reduktion des Stickstoffeintrags um bis zu 37.000 Tonnen pro Jahr. Bei Phosphor liegt das Reduktionsziel demnach bei 1400 Tonnen jährlich.
Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries hat davor gewarnt, Angehörige von Familienclans pauschal zu kriminalisieren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries: "Nur ein Teil der Mitglieder geht kriminellen Machenschaften nach. Der andere Teil verhält sich durchaus gesetzestreu und geht geregelter Arbeit nach." Die Behörden müssten Wege finden, diesen Personen aus den Clanstrukturen herauszuhelfen. "Wir überprüfen derzeit, ob Aussteigerprogramme für Clan-Angehörige Sinn machen", sagte de Vries. Ähnliche Angebote gibt es bereits im Bereich Rechtsextremismus. Der LKA-Chef schränkte allerdings ein: "Aus einer bestimmten Szene ist es natürlich deutlich leichter auszusteigen als aus einer Familie."
Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht in den meisten Bereichen ruft Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens die Menschen dazu auf, freiwillig zum Mundschutz zu greifen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würde gern sein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot erklären, um damit einige Corona-Regeln über den 2. April hinaus verlängern zu können.
Nach heftiger Kritik aus der Landwirtschaft sollen in Niedersachsen ab Herbst 1100 Grundwasser-Messstellen überprüft werden. Das teilte das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Die Vergabe eines EU-weiten Auftrages werde derzeit vorbereitet, unabhängige Unternehmen sollen die Überprüfung ab September bis Ende kommenden Jahres durchführen. Das Umweltministerium will dafür etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zunächst sollen solche Messstellen überprüft werden, die erhöhte Nitrat-Werte ausweisen. Hier sollen laut Ministerium bereits im November Ergebnisse vorliegen.
Nach dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden Jens Kestner einzuleiten, geht der 49-Jährige von einer Intrige aus. Der Bundesvorstand sei "ganz gezielt mit Falschinformationen versorgt worden", die den Sachverhalt verdreht hätten. "Anders kann ich mir das Ganze nicht erklären. Da sind offenbar von Mitbewerbern aus meinem Landesverband Dinge kreativ aufbereitet und gestreut worden", sagte Kestner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die Niedersachsen schauen mit Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven deutlich pessimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Erwarteten im Sommer 2023 noch 36 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 50 Prozent. Das geht aus einer jetzt vorgelegten Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach hervor.
Das Land Niedersachsen übt deutliche Kritik an dem kürzlich vom Bund vorgelegten Entwurf für eine Gigabitstrategie und befürchtet, in seinen Bemühungen um schnelles Internet für alle durch die Bundespolitik ausgebremst zu werden.
