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Donnerstag, 09 Apr 2020
  • Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, erklärte Netschajew in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vielmehr strotzten sie vor Widersprüchlichkeit. "Es ist schwer zu glauben, dass ein Land, das die Regeln freien und fairen Handels ruiniert, seine Konkurrenten mit Einfuhrzöllen belegt, die Parole "Amerika First" auf seine Fahnen schreibt und größten europäischen Konzernen offen mit rechtswidrigen Sanktionen droht, sich nun wirklich um europäische Interessen sorgt", meinte der Botschafter.

  • Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel Russlands zu machen.

  • Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter betonte Sawalny: "Wer lukrativ handelt, geschweige denn investiert, führt keine Kriege". Am 16. Mai findet in Berlin die "Internationale Konferenz zu Perspektiven der Energiekooperation Russlands und der EU im Gasbereich" statt.

  • Keine Frage, dass der Deal mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Errichtung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Pakt mit Mephisto war. Wer sich ein Stückweit in Abhängigkeit eines Staates begibt, der unliebsame Bürger mitten in Berlin hinrichten lässt, sollte sich nicht wundern, wenn aus der Abhängigkeit irgendwann Erpressung folgt. Es gibt jedenfalls aus deutscher Sicht keinen Grund, das Böse ausschließlich westlich des Atlantiks in Washington zu verorten. Putin ist, das sollte man nie vergessen, kein verlässlicher Partner und Vereinbarungen, die er mit Deutschland oder anderen geschlossen hat, sind das Papier nicht wert, auf dem seine Unterschrift steht.

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