• Pedro Sánchez hat sich verzockt. Der Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sich zum zweiten Mal binnen Jahresfrist mit Neuwahlen eine größere Parlaments- und damit Verhandlungsbasis bei der Regierungsbildung zu schaffen, ging in die Binsen.

  • Der historische Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen war ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Es kann aber keinen ernsthaften Zweifel daran geben, dass eine Mehrheit der Polen derzeit die PiS an der Macht sehen will und niemanden sonst. Das ist mehr als nur bitter. Es ist eine kleine Katastrophe, denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halbdemokratische Gesinnung in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift.

  • Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie erfolgreich ausgesessen. Und es ist offensichtlich, dass die Partei in vielen Fragen für die Mehrheit der polnischen Wähler die überzeugenderen Antworten hat, dass moralische und moralisierende Appelle von außen nichts bringen. Sie haben meist wenig Substanz.

  • Wolodymyr Selenskyj ist im Frühjahr aus dem TV-Studio an die ukrainische Staatsspitze gestürmt. Um seine Macht auszubauen, ordnete der Ex-Komiker im Präsidentenamt sofort eine Neuwahl des Parlaments an. Und siehe da, das Spiel wiederholte sich. Seine aus dem Nichts geschaffene Partei "Diener des Volkes" setzte sich innerhalb kürzester Zeit uneinholbar an die Spitze aller Umfragen. Am Sonntag nun eroberte das Selenskyj-Lager eine absolute Mehrheit und kann künftig allein regieren.

  • Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle ihrer Kritik ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj in Kiew veranstalte.