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Klimapaket: Der Ansatz stimmt, doch der Erfolg bleibt ungewiss

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Mit ihrem Klimapaket plant die Bundesregierung einen moderaten Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Der CO2-Preis soll in den ersten fünf Jahren langsam ansteigen, während Förderungen wie die Pendlerpauschale erst angehoben und künftig wieder zurückgefahren werden. Wie teuer CO2 nach 2025 sein muss, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, ist allerdings ungewiss.

Perverse Anreize im Klimapaket

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Fratzscher sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket. "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben." Der Ökonom betonte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimapaket gepackt habe, das viele gute Ansätze zeige. "Sie hätte dabei allerdings mutiger sein sollen." So kritisierte Fratzscher den geplanten Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne für das klimaschädliche CO2 als zu niedrig: "Wenn man das einmal auf Benzin hochrechnet, dann sprechen wir gerade einmal von drei oder vier Cent pro Liter."

Union nimmt Inlandsflüge und Pendlerpauschale ins Visier

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Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung."