• Die SPD möchte die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Bürgervollversicherung umbauen. Das hat die Partei am vergangenen Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Es ist nicht der erste Vorstoß der Sozialdemokraten – und nicht das erste Mal, dass die Pläne unüberlegt und unausgereift sind.

  • Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Verabschiedet werden soll es im Herbst, um die Zustimmung zu einem einheitlichen Tariflohn für die Pflegebranche muss noch gerungen werden. Das wäre tatsächlich interessant, wenn der Minister etwa mit den privaten Heimbetreibern einmal genau darüber sprechen würde.

  • Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass deren Leistungen nicht reichen werden, um hohe Heimkosten aufzubringen. Sehenden Auges steuerte die Sozialpolitik in Probleme. Aktuell sind 300.000 Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sorge, den eigenen Kindern auf der Tasche zu liegen, belastet viele Ältere, auch wenn sie keine Pflegefälle sind. Zugleich versucht man, den Weg ins Heim hinauszögern, was oft mit einer starken Belastung der Angehörigen im Alltag verbunden ist. Nun steuert die Koalition gegen und schreibt eine Grenze von 100.000 Euro fest, die die meisten Kinder von Heimzuzahlungen befreit. Gut so.