Skip to main content

Die Politik hat sich verfahren

1

Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche arbeiten. Und die Millionen, die sich über Lärm und Staus, Parkplatzsuche und gestrichene oder ausgefallene Anschlussverbindungen ärgern. Im Verkehrsbereich gibt es viele Baustellen, Klimaschutz ist eine der größten, aber bei weitem nicht die einzige.

Neue Ungereimtheiten um Scheuers Maut-Niederlage

1

Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, das dem Tagesspiegel vorliegt.