Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl Deutschland und speziell die osteuropäischen EU-Staaten auf, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen.
Kremlchef Wladimir Putin trifft Kim Jong Un, den nordkoreanischen "Rocket Man", wie Donald Trump ihn getauft hat. Die Bilder des Gipfeltreffens in der russischen Fernostmetropole Wladiwostok gingen gestern um den Globus. Über konkrete Ergebnisse dagegen wurde wenig bekannt. Intensiv seien die Gespräche gewesen, erklärten die beiden Staatenlenker im Stil zweier Fußballtrainer, die ein kampfbetontes 0:0 gesehen haben.
Der Bonner Osteuropa-Experte Prof. Andreas Heinemann-Grüder hält eine Schlüsselfunktion Chinas bei einer Beendigung des Ukraine-Krieges für möglich.
Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt.
Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen.
Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. Truppen kehrten in ihre Kasernen zurück.
Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef.
Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.
Schon am frühen Morgen bezog die russische Staatsgewalt Stellung: Dutzende Einsatzfahrzeuge und Uniformierte säumten den Weg zur Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone "Lindere meine Trauer". Überall hingen Überwachungskameras, im Eingangsbereich des Gotteshauses standen Absperrgitter.
Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation hatte es in sich. Gleich zu Beginn richtete er seine beängstigende Botschaft an den Westen und drohte wieder unverblümt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das hat er seit einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping 2022 nicht mehr offen getan.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa.
Wie sich die Bilder gleichen: Im Februar 2014, unmittelbar nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi, begannen russische Truppen, die ukrainische Halbinsel Krim zu besetzen - ein Vorgang, den man gut begründet auch Annexion nennen kann. Im Februar 2022, nur Stunden nach dem Ende der Winterspiele von Peking, erkennt Russlands Präsident Putin die beiden sogenannten Volksrepubliken per Dekret diplomatisch an und dokumentiert damit, dass er sie nicht mehr als Teil der Ukraine betrachtet. Kurz danach wird ein Befehl bekannt, russische Soldaten in den Donbass zu schicken.
Der Impuls ist menschlich, ergo: verständlich. Russland soll für den von ihm angezettelten Krieg in der Ukraine zahlen und den anstehenden Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren.
Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen Passagierjet vom Himmel holte (Flug MH17). Fast 300 Menschen starben, nur weil separatistische Söldner nach strategischen Vorgaben aus Moskau im Nachbarland einen hybriden Krieg führten.
Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Aus heutiger Sicht mutet es geradezu wahnsinnig an, dass wir uns in Deutschland dermaßen von russischen Energielieferungen abhängig gemacht haben. Die Hälfte des verbrauchten Gases und der hier verfeuerten Kohle stammt aus dem Reich des Kriegsherrn im Kreml.
Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen.
Passiert das jetzt wirklich? Viele Menschen werden sich das ungläubig gefragt haben, als sie die ersten Nachrichten über den Angriff Russlands gegen die Ukraine gehört haben.
