• Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern braucht dafür seit einer Gesetzesänderung 2010 eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus.

  • Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte und die SPD eigentlich auf Opposition gebürstet war. Sie besann sich. In Großbritannien stehen die Dinge anders.

  • Zur Entscheidung der oppositionellen britischen Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahlen, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland": "Labour will der konservativen Regierung in den Arm fallen. Das ist bitter nötig. Die Stümperhaftigkeit, mit der die Konservativen seit zwei Jahren agieren, ist fatal. Ein zweites Referendum, wie es Labour nun fordert, böte Chancen auf eine ehrlichere Auseinandersetzung mit der EU-Politik und ihrem Einfluss auf das Leben der Menschen in Großbritannien".

  • Die strategische Achterbahnfahrt in der Nordkorea-Politik des Präsidenten nimmt eine neue Wendung. Auf einmal hat Trump "keine Eile" mehr bei der nuklearen Abrüstung des Regimes in Pjöngjang, das nach Schätzung von Experten und Geheimdiensten bereits 65 Atomsprengköpfe besitzt.

  • Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische Selbstverwaltung mit der Reform beauftragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle Vorschläge ausarbeiten, um "die Behandlung besser zu strukturieren und zu koordinieren" sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken ist jetzt am Zuge."