Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter Bundesregierung, fordert eine Reform der Lehrerausbildung in Deutschland: Antisemitismus und der Nahostkonflikt müssten fester Bestandteilt werden, so Klein.
Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung unbedingt vermeiden. Die CSU macht dies geschickter, denn sie versucht mit populistischen Warnungen vor Steuererhöhungen und vor einer monströsen Bürokratie zu punkten.
Was wird aus dem Karl-May-Museum in Radebeul bei Dresden? Seit dem plötzlichen Rücktritt seines Direktors Martin Wacker im Mai wird um den Kurs des Hauses gestritten. Zugleich geht es um mehr. Das meint Karl-May-Experte Andreas Brenne. "Es geht um einen Kulturkampf. Es geht um eine bestimmte Sicht auf Karl May und seine Geschichte. In diesem Konflikt wird auch die koloniale Vergangenheit verhandelt. Zu den Exponaten in dem Museum gehören Relikte aus der Kolonialzeit, deren Geschichte nie erforscht worden ist", bezieht Brenne im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) Position. Brenne ist Professor für Kunst und ihre Didaktik an der Universität Osnabrück und Mitglied der Karl-May-Gesellschaft. Brenne gehörte zu den Kuratoren der Ausstellung "Blutsbrüder. Der Mythos Karl May in Dioramen", die im Osnabrücker Museumsquartier gezeigt wurde.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin an. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", sagte Ferlemann und betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pläne unterstütze.
Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigt Berlin dies in einem Schreiben an die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgewendet werden.
Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung – so zumindest will es das Bundesjustizministerium. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Bund und Kommunen aufgefordert, die Reform der Gewerbesteuer nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die Politik muss die Gewerbesteuer endlich grundlegend reformieren und dabei auch die Hinzurechnung von Pacht und Miete abschaffen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir haben die absurde Situation, dass Händler auch in schlechten Zeiten, in denen sie keinen Gewinn machen, Gewerbesteuer bezahlen müssen. Nämlich dann, wenn ihre Ausgaben für Miete, Pacht oder das Leasen von Geschäftseinrichtung 100.000 Euro übersteigen." Oberhalb dieses Freibetrags falle auf diese Posten Gewerbesteuer an, obwohl es sich für die Unternehmen um Ausgaben handelt. "So wird aus der Gewerbesteuer, die eigentlich den Gewinn besteuern soll, eine Substanzsteuer. Das halten wir für absolut ungerecht", sagte Genth.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen."
Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen.
Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.
Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes, als "dass es Lohndumping weiter geben soll", so Müller-Gemmeke.
Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Nun ja, davon abgesehen, ob das schwedische Allround-Möbelhaus wirklich Soldatenstiefel, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten im Angebot führt, ist der flotte Hinweis von Bartels im Kern richtig. Die in Jahrzehnten ausgeuferte Beschaffungsmaschinerie der Armee gehört endlich überholt - und zwar gründlich. Und da es heute am fehlenden Geld nicht liegen kann, ist eine innere Reform dringend vonnöten.
Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der Schweinehaltung kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordern die Verbände, die Reform zu stoppen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man erwarte, dass sich die Bundesregierung an das Tierschutz- und das Grundgesetz halte, so die Unterzeichner. Konkret bemängeln sie die geplante Reform der Vorschriften zur Haltung von Sauen.
In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer und Märkte. Am Mittwoch hat die Kanzlerin, die sich längst im Corona-Krisenmodus befindet, auch öffentlich an die Solidarität, die Vernunft und an das Herz der Menschen appelliert, die Herausforderung durch das Virus gemeinsam zu meistern. Ein solches Wort der Regierungschefin war notwendig, um Aufregungen und Ängste in der Bevölkerung aufzufangen, wenigstens etwas einzudämmen.
Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen. "Wer das Ausbluten der Städte und Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter gefährden will, muss jetzt schnell handeln."
Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsschutzgesetz.
Bis zu 300 Millionen Euro könnte es kosten, wenn Sozialminister Hubertus Heil seine Pläne durchsetzen kann. 300 Millionen Euro zur Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger oder behinderter Menschen. Sie sollen, so die Idee aus dem Sozialministerium, in Zukunft nur noch dann an den Kosten für Pflege und sogenannte "Eingliederungshilfen" - beispielsweise dem Umbau einer barrierefreien Wohnung, einer notwendigen Haushaltshilfe oder einem Gebärdensprachdolmetscher - beteiligt werden.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen könne. Die Kassenärztlichen Vereinigungen besetzten ihre Notdienste häufig mit sogenannten Pool-Ärzten, die noch nicht Fachärzte sind. "In Notfallzentren unter Leitung der Kassenärzte wäre eine durchgehende Facharzt-Betreuung also nicht garantiert. Das wäre ein Rückschritt."
Nach vier Jahren Pause erhöht der Staat nun wieder das Wohngeld: Dadurch erhalten künftig 178.000 weitere Haushalte einen Zuschuss, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt fließen ab 2020 jährlich 1,2 Milliarden Euro in das Wohngeld.
