Der Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierungen ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Jeder Regierungschef hatte es mit Arbeitgebervertretern zu tun, die mal mehr und mal weniger hart mit der jeweiligen Regierung umsprangen.

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet."

Die Nachricht klingt zunächst wie eine völlig verunglückte Verstaatlichung: Da wirtschaftet einer so schlecht, dass er pleitegeht, und alle seine Kunden entschädigt der Staat. Was schon im allgemeinen volkswirtschaftlichen Verständnis als schwerer Sündenfall gilt, wird nicht besser, wenn es konkret um Pauschalreisen geht. Da sollen alle Steuerzahler für die Urlaubskosten anderer zur Kasse gebeten werden, also auch diejenigen, die sich selbst viele solcher Reisen nicht einmal leisten können?

Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren."

Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt werden sollen und dass jetzt eine bessere Stimmung zwischen Rom und Brüssel herrschen wird, was auch der finanziellen Lage Italiens zugutekommen kann.

Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen.