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Fünf Polizisten in NRW unter Reichsbürger-Verdacht

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In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD

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Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf.

Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen." Über diesen Vorschlag werden die Landesinnenminister bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch (12. Juni) diskutieren.

Reichsbürger ignorieren Verbot

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  • Subtitle: Betätigungsverbot
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Seit zwei Jahren ist die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) offiziell verboten. Doch daran halten sich nicht alle Anhänger.

Verfassungsschutz sieht Zulauf zu Reichsbürger-Szene

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  • Subtitle: Sachsen-Anhalt
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz registrierte einen Zulauf zur Reichsbürger-Szene. "Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte 2021 nicht nur für ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene", erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.