Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält aktuell noch keine Nettorente oberhalb der Grundsicherung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als Beitragszahler in den Blick. "Diese Diskussion müssen wir führen", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber es muss auch klar sein", so Buntenbach mit Blick auf die Beamten, "dass das nur für die Zukunft gelten kann und nicht für die Vergangenheit." Diejenigen, denen man Pensionsversprechen gemacht habe, müssten sich darauf verlassen können. "Zukünftige Beamte muss man dann über gesetzliche Rente und eine Zusatzversorgung gut absichern."
Mehr als fünf Prozent Rentenplus in diesem, voraussichtlich - sofern der Ukraine-Krieg keine scharfe Rezession auslöst - knapp fünf Prozent im nächsten Jahr für West-Rentner, im Osten noch eine ordentliche Schippe drauf: Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die gesetzliche Rentenversicherung sorgt dafür, dass Ruheständler an der allgemeinen Entwicklung des Wohlstandes teilhaben.
Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.
Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen.
Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sache aber wäre eine Nicht-Einigung trotzdem besser gewesen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen."
Ein höheres Renteneintrittsalter kürzt die Rente nicht. Im Gegenteil: Wer länger Beiträge zahlt, erhält im Alter mehr. Die reflexartigen Antworten des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf den Vorschlag der Bundesbank führen in die Irre, weil die Zeche von den nachfolgenden Generationen bezahlt werden muss.
Die Altersrente der Versorgungswerke freier Berufe wie Ärzte, Apotheker, Notare oder Rechtsanwälte liegt mehr als doppelt so hoch wie die Altersrente gesetzlich Versicherter. Zahlten die berufsständischen Versorgungswerke Ende 2019 im Schnitt 2135 Euro monatlich aus, waren es bei der gesetzlichen Rentenversicherung 954 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."
