CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht als Erfolge verkaufen.

Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten darf, gibt es eine reale Chance, das reaktionäre Worst-Case-Szenario eines völkischen Durchmarschs abzuwenden. Vorausgesetzt, alle anderen Parteien ergreifen die Gelegenheit.

Dresden will bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 den Gedanken der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen. Damit sollten die Menschen in der Stadt bewusst mitgenommen werden, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele dieser Menschen hätten mit der Wende ihren Job verloren, erklärte er auf die Frage nach der in Dresden gegründeten Pegida-Bewegung. "Diese Menschen mussten sich umorientieren, haben einen Knick in der Biografie und sich trotzdem einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet. Das sehen viele als gefährdet." Gleichzeitig stelle sich Dresden den Herausforderungen, die durch Globalisierung und Digitalisierung entstehen. "Die Frage dabei ist doch: Wie werden die Menschen bei diesen Prozessen mitgenommen, ohne dass sie das Gefühl haben, entwurzelt zu sein?", so Hilbert.

Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden. Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis eingefahren, das wird den Druck von der angeschlagenen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen. In Brandenburg kann die SPD an der Regierung bleiben, auch wenn die Regierungsbildung kompliziert werden wird. Balsam für die geschundene sozialdemokratische Seele.

Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden drohte, haben die Wähler CDU und SPD so viel warme Luft unter die müden Flügel gegeben, dass sie weiterregieren können.

Das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen macht der LINKEN zu schaffen - finanziell, personell und strategisch. Die Landesvorsitzende der Partei, Antje Feiks, kündigte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) eine intensive Analyse der Ursachen für den Absturz auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen an. Auf einem Landesparteitag im November soll nach ihren Angaben ein programmatisches Papier für das künftige Handeln der Partei beschlossen werden, in dessen Erarbeitung alle "Strömungen und Gruppen" in der sächsischen LINKEN einbezogen werden sollen.

Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und ausschließlich für die NS-Herrschaft, aber auch mit der Aufarbeitung in der Bundesrepublik unter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und die Frankfurter Prozesse verbunden. Natürlich sind die anstehenden Wahlen in Thüringen und die zurückliegende Wahl in Sachsen der Hintergrund dafür, dass sich Schwesig und Ramelow nun so äußern.

Es ist ein zäher Verwaltungs-Poker, der wieder einmal viel zu lange dauert. Brandenburg und Sachsen haben Anspruch auf 1,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Ausgegeben oder zumindest fest verplant sein muss die Summe schon bis Ende 2027. Mit dem Geld aus dem "Fonds für einen gerechten Übergang" (Just Transition Fund/JTF) können Investitionen von Firmen gefördert werden. Das funktioniert bei den vom Bundestag beschlossenen Strukturhilfen für Kohlereviere aber nicht.