• Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.

  • Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede Glaubwürdigkeit, sondern auch dieser US-Regierung, deren Präsident mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuß steht.