• Die Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Horst Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts "docupy". Man arbeite aber zum Beispiel intensiv im Bereich Strukturwandel.

  • Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben Ammar weder Anfragen an tunesische Behörden gestellt, noch sich mit ausländischen Behörden darüber ausgetauscht hat", sagte Renner, die für die Linke im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine nach eigener Einschätzung gefährliche Person mit Bezug zum IS und Kontakten nach Deutschland und Frankreich verschwindet nicht einfach vom Radar der Sicherheitsbehörden."

  • Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn man beim Ausstellen einer Geburtsurkunde zugleich einen Eintrag im Geheimdienstspeicher anlegt.