Freitag, 14 Aug 2020
  • Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten.

  • Der Kapitän und Seenotretter Claus-Peter Reisch hat seinen Freispruch vor einem maltesischen Berufungsgericht am Dienstag als "lange überfällig" bezeichnet. Es sei "bedauerlich, dass es zwölf Sitzungen gedauert hat, um meine Unschuld festzustellen", sagte Reisch der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Man müsse nun "nach vorne schauen, wie es insgesamt mit der zivilen Seenotrettung weitergeht". Reisch war vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem falsch registrierten Schiff unterwegs gewesen zu sein; eine Geldstrafe von 10.000 Euro Strafe wurde aufgehoben.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner Zuständigkeit handeln. "Ich glaube aber nicht, dass er eine Mehrheit für diese falsche Politik des Asylanreizes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte."

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