• Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv eingeschränkt, die Zensur von analogen und digitalen Medien wurde weiter systematisch ausgebaut." Die chinesische Regierung habe zwar "mehr Rechtssicherheit versprochen, von Rechtsstaatlichkeit ist das Land aber weiterhin weit entfernt".