• Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es nicht so gut laufen wird.

  • Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten."

  • Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterklage vor einem Nürnberger Gericht - und es gibt nun ein erstes Anzeichen, dass die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen diese Musterklage richtig ernst nimmt.

  • Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt an der veränderten Erwartungshaltung.

  • Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen "Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel wie jetzt. Genau da liegt das Problem.

  • Topökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf Dauer nicht finanzierbar sein. "Das wäre nur bezahlbar, wenn man den Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv ausweitet. Das hat aber alles Grenzen", warnte Fuest. "Man muss deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen." Fuest fügte hinzu, der Sozialstaat müsse zielgenau sein. Das gelte auch für die geplante Grundrente. "Es darf sie nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung geben", mahnte der Wissenschaftler.

  • Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit werde es keine Steuererhöhung geben. Um nicht wortbrüchig zu werden, wurde dann ein Jahr später dem Kind einfach ein anderer Name gegeben. Der "Solidaritätszuschlag" spülte - zunächst befristet auf ein Jahr, ab 1995 dauerhaft - bis heute fast 350 Milliarden Euro in die Staatskasse. Ehrlich war das Soli-System nie, denn zweckgebunden für den "Aufbau Ost" wird das Geld nicht ausgegeben. Es fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Solche Zurechtbiegungen kennen wir ja von anderen Abgaben: Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit. Nun aber wird auch die Abschaffung des Soli zu einem Fall von Heuchelei. Es mag schön klingen, dass neun von zehn Bürger von der Sondersteuer befreit werden sollen, doch das ist nur die halbe Wahrheit.