Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehren, weil Menschen ein Grundrecht darauf haben, selbst zu bestimmen, wie und wann sie ihr Leben beenden möchten. Umgesetzt wird das Urteil jedoch nicht, auf Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass es für Pflegebedürftige künftig teuer wird. Spahn ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den Versandhandel mit Medikamenten erhalten. Das geht aus den Eckpunkten für ein Gesetz zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln und zur Stärkung der Präsenz-Apotheken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Das Boni-Verbot soll ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden, an das ausländische Versandhändler gebunden wären, wenn sie Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln beliefern wollen.

Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, als unzureichend kritisiert. Es sei zwar gut, dass das Angebot der Terminservicestellen ausgebaut werde, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Das Kernproblem bleibt jedoch: In ländlichen Regionen und ärmeren Stadtteilen fehlen Ärzte", erklärte Müller und forderte: "Hier muss viel stärker als bisher steuernd eingegriffen werden, damit Ärzte dort praktizieren, wo sie gebraucht werden."