Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würde gern sein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot erklären, um damit einige Corona-Regeln über den 2. April hinaus verlängern zu können.

Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden drohte, haben die Wähler CDU und SPD so viel warme Luft unter die müden Flügel gegeben, dass sie weiterregieren können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt eine Verschiebung der ab September geplanten Corona-Erleichterungen für Gastronomie und Großveranstaltungen nicht aus. "Wir müssen jetzt darüber entscheiden, ob wir in Anbetracht der Situation mit steigenden Infektionszahlen weitere Lockerungen vertreten können oder die bisherigen Regelungen zunächst noch einmal verlängern", sagte Weil dem WESER-KURIER. "Wir wollen in angespannten Zeiten nicht zusätzliche Infektionsrisiken schaffen."

Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er die Arbeitswelt komplett umkrempeln würde. Vor allem beweist er echten Reformwillen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung zeigt Marins Vorstoß, dass Politik eine Welt im Wandel aktiv gestalten und mit neuen Ideen beleben kann. Wie wäre es, liebe SPD? Wie sieht der Plan für die Zukunft aus? Wo sind die mutigen Antworten auf drängende Fragen der Zeit?

Die SPD möchte die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Bürgervollversicherung umbauen. Das hat die Partei am vergangenen Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Es ist nicht der erste Vorstoß der Sozialdemokraten – und nicht das erste Mal, dass die Pläne unüberlegt und unausgereift sind.

Trotz der Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen blickt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuversichtlich auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober.

Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen. In jedem Fall müssen letztendlich vor allem jüngere Beitragszahler die Zeche zahlen – das Solidaritätsprinzip deckt diesen Verschiebebahnhof nicht.

Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in der Opposition konstruktiv Regierungshandeln überwacht und sich zuletzt gegen echte eigene Überzeugung in die Pflicht nehmen lassen, eben doch in eine dritte große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzutreten. Die deutsche Sozialdemokratie hat dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. Sie steht am Abgrund und muss nach dem Desaster bei der Europawahl (15,8 Prozent) einen weiteren Absturz bei den Landtagswahlen im Osten befürchten.

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen.

Lange galt in der SPD der Grundsatz, dass die Partei von einer Person geführt werden muss, die auch ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz im Bundestag innehat. Mit dieser Tradition haben die Sozialdemokraten gebrochen, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von der Basis an die Spitze gewählt wurden. Nach dem Erfolg der SPD im Bund ist zu konstatieren, dass sich das Modell bewährt hat. Trotzdem stehen Veränderungen an.

Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben. Die Liste der vernachlässigten Erhaltungsinvestitionen umfasst auch Brücken, Kanäle und Kliniken. Hinzu kommen unterlassene Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit Förderung der Investitionen als mit ihrer Karriere zu tun. Die SPD-Chefs verlangen nicht nur Investitionen, sondern auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld an der maroden Infrastruktur. Das ist falsch.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, die die Schwarze Null nicht verabsolutiert", sagte Gesine Schwan im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Man müsse sich klarmachen, dass, "wenn zwar die neuen Schulden bei null, aber die Brücken und Straßen kaputt sind, man dann der nachfolgenden Generation auch praktisch Schulden hinterlässt".

Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können.

Nach dem Motto "Viel hilft viel" stellen sich die immer noch 15 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz in 23 Regionalkonferenzen vor. Das Motto ist aber ein Trugschluss. Angesichts der Masse der Kandidaten und der Kürze der Zeit bei den einzelnen Veranstaltungen kann kein Wettstreit um die besten Ideen zustande kommen. Da war das Konzept der CDU im vergangenen Herbst zielführender, bei dem sich drei Konkurrenten um den Parteivorsitz auf acht Regionalkonferenzen vorstellten. Der Partei gelang es damals, alle drei Kandidaten zur Geltung zu bringen.

Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die kommenden Wochen drei digitale Talks, bei denen wir Zukunftsfragen diskutieren und schon mal Input für das Wahlprogramm sammeln", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an.

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gysi: "Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden." Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.

Was der SPD widerfährt, stellt frühere Krisen in den Schatten. Und an Krisen mangelte es nicht. Aber immer gelang bisher ein mehr oder weniger glatter Übergang - weil ein Machtkampf entschieden war oder weil schnell eine Übergangslösung eingefädelt wurde, in der die Lösung des Problems angelegt war. Diesmal regiert vor allem die Ratlosigkeit. Ratlosigkeit über die Gründe des fortgesetzten dramatischen Scheiterns der Sozialdemokraten bei Wahlen und über das Wohin, das irgendwie mit dem Woher zusammenpassen müsste.

Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind". Dazu gehöre auch, welche persönlichen Kontakte es im Zusammenhang mit der Studie von Armin Laschet zu Vertretern der Agentur Storymachine gegeben habe. "Das ist alles sehr nebulös", sagte Philipp.